FDP-Personaldebatte: Landeschef Zastrow hält sich Kandidatur als Bundesvize offen
Zastrow empfinde diese Aufgabe als "sehr reizvoll, wenn es das Zutrauen zu etwas wirklich Neuem" in der FDP und mit Philipp Rösler an der Spitze geben sollte. Dabei könne er als Kommunalpolitiker mit den "bekannten eigenen sächsischen Vorstellungen und eingebettet in ein liberal-konservatives Denken"...
Ebertplatz: Ordnungsamt will der Bestimmer sein
Köln | Wer hat in Köln das Sagen: Politik oder Verwaltung? Und wer hat in der Verwaltung das Sagen? Selbstherrliche Aussage: Das Amt für öffentliche Ordnung! In einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Ebertplatzes erlebte der Kulturausschuss ein merkwürdiges Selbstverständnis.
Grüne und CDU hatten die...
Rote Funken und Höhner eröffnen NRW-Woche auf der EXPO in Shanghai
Das die Roten Funken der Hingucker Kölns sind, dürfte ja jedem klar sein und dass sich dies in China potenziert auch. Daher wundert es wenig dass der städtische Pressesprecher Gregor Timmer euphorisch von der Eröffnungsveranstaltung berichtet. Er berichtet so: "Mit einer geballten Ladung kölschem...
Die Partei „Die Partei“ mauert das Kölner Rathaus ein
Köln | Am gestrigen Dienstag, kurz vor der 33. Kölner Ratssitzung, reagierte die Partei „Die Partei“ auf die Pläne der Stadtverwaltung, Teile des Ebertplatzes baulich unzugänglich zu machen. Symbolisch hat die Partei „Die Partei“ dafür das Kölner Rathaus am Theodor-Burauen-Platz eingemauert. „Wir haben in mehreren...
CDU will Kölner Jugendliche vor Salafisten schützen
Köln | Die CDU-Fraktion fordert ein Präventionsprogramm zum Schutz von Kölner Jugendlichen vor Salafisten. In einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss, der am 4. November stattfindet, will die CDU erreichen, dass die städtische Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Schulen, der Polizei, dem Landeskriminalamt und dem...
Gustav-Heinemann-Ufer – Kölner FDP gegen Grundstückskauf für Flüchtlingsunterkunft
Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den Kauf eines Grundstücks am Gustav-Heinemann-Ufer zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt Köln aus.
Auf Antrag von SPD und Grünen habe die Verwaltung ein Grundstückankauf am Gustav-Heinemann-Ufer in Köln-Bayenthal für zukünftige Flüchtlingsunterkünfte...
DGB Köln ruft zu Protest gegen AfD-Parteitag auf
Köln | Der Kölner DGB, an der Spitze Andreas Kossiski der Vorsitzende, ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten der Stadtgesellschaft gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim Hotel zu beteiligen. Grund sei, dass die AfD und ihr Programm gewerkschaftlichen Grundwerten...
Koalitionsfraktionen begrüßen Plan der Regierung für militärisch abgesicherte Libyen-Hilfe
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der...
CDU fordert Überprüfung der Blitzerstandorte
Cornelia -
Mit der Überprüfung will die CDU eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Blitzer erreichen. Denn diese seien in der Bevölkerung derzeit nicht akzeptiert. Die Verwaltung, so fordert die Kölner Cdu, soll eine Liste der Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen vorlegen und mitteilen, wann die Anlagen in Betrieb...