Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Westerwelle will Europäischen Währungsfond

Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach könnte 2012...

Der Grafitti-Bericht zur Kasa

Köln | Seit 25 Jahren gibt es die „Kölner Anti Spray Aktion“ kurz Kasa genannt. Im April wurde Jubiläum gefeiert. Jetzt liegt der Bericht aus den Jahren 2019 bis 2022 vor. Ziel bei der Gründung der Kasa war es Köln anlässlich des EU-Gipfels und G7-Treffen...

CDU-Haushälter fordern von Schäuble härteren Sparkurs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk sagte der Zeitung: "Wir sollten die sehr gute Konjunktur nutzen, um noch stärker zu sparen. Ziel für 2012 sollte eine Neuverschuldung bei 20 Milliarden Euro sein. Das müssen wir in den anstehenden Beratungen hinbekommen." Schäubles Haushaltsentwurf sieht für das kommende...

Patientenbeauftragter Zöller fordert verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte

Im ARD Politikmagazin "Report Mainz" sagte Zöller: "Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten. Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, dass wir im Patientenrecht diese Lücke schließen, dass die Ärzte verpflichtet werden, nicht nur...

SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin

München/Berlin | Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus...

Besonderheiten der Landtagswahl: Kein Landtagsmitglied mehr im Kölner Rat

Köln | Es ist eine der Besonderheiten bei dieser Landtagswahl, aber es ist eine Veränderung: Im Kölner Rat wird in Zukunft kein Ratsmitglied auch gleichzeitig Mitglied des NRW-Landtages sein. Report-K fragte in der Kölner Politik nach, wie dies zu werten sei. Zum ersten Mal ist...

Nordrhein-Westfalen bezieht 16.7 Millionen Euro für Denkmalpflege

Die Fördermittel kommen unmittelbar den Städten und Gemeinden, Kirchen und Privateigentümern zugute. Auch die Stadt Köln bezieht einen Teil des Geldes zur Denkmalpflege. Wieder neu eingeführt wurden 2011 die Pauschalzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in einer Höhe von 1,2 Millionen Euro. Diese Pauschalmittel...

„Monitor“ Team erhält keine Akkreditierung für AfD-Landesparteitag in Thüringen

Köln | Ein Team des „ARD“-Magazins „Monitor“, dass der „WDR“ produziert, wollte vom Landesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Thüringen berichten. Eine Akkreditierung wurde „Monitor“ verweigert. Die Begründung der AfD lautet, dass bei „Monitor“ „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“...

Junge Union Köln: Parkplatz-Mangel um die Uni muss behoben werden

Durch den Wegfall des Uni-Parkdecks in Rahmen der laufenden Neubaumaßnahmen an der Universität zu Köln hat sich die Parksituation erheblich verschlimmert, kritisiert die Junge Union. Das Parkaufkommen verteile sich nun in die an die Universität angrenzenden Straßen. Nicht nur für die Studierenden hätten sich...

Schrottfahrräder in Köln: Ist die Stadt überfordert?

Köln | Sie blockieren Fahrradständer. Sie werden als Mülleimer für Fast Food missbraucht und es werden immer mehr, so die Wahrnehmung vieler Kölner*innen: Schrottfahrräder. Die Kölner SPD bekümmerts und sie fragte bei der Stadtverwaltung nach und das sind die Antworten. Vor allem Schrottfahrräder mit Fahrradkörben...