Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Fernbusse in Köln: Hat sich die Stadt in eine Sackgasse manövriert?

Köln | aktualsiert | Ab Ende Oktober sollen die Fernbusse nur noch am Köln Bonn Airport halten. Genau gesagt ab 28. Oktober 2015. Dagegen regt sich bei den Fernbusbetreibern und ihren Fahrgästen Widerstand. Tausende wollen den Halt am Breslauer Platz behalten. Report-K liegt der...

FDP: Stadt vergrault Patenschaften für Grabdenkmäler

Seit 2009 wird Prozedere bei der Vergabe von Patenschaften umgestellt. Seitdem müssen Bürger, die eine Partnerschaft übernehmen wollen, zusichern, dass sie den Denkmalschutz der Gräber beachten. So dürfen sie etwa nicht mehr die historische Substanz und das Erscheinungsbild der Denkmäler verändern. Verboten ist es...

Hamburgs Finanzsenator Frigge erklärt Rücktritt

Im Zuge der Bürgerschaftssitzung zum Haushalt 2011/2012 gab Frigge eine persönliche Erklärung ab. Der CDU-Politiker begründete seine Entscheidung mit der Feststellung, dass "in der Bilanz der letzten Monate" Themen im Vordergrund gestanden hätten, "die mit meiner Arbeit hier nicht das Geringste zu tun hatten."...

Ratsfraktion der Kölner SPD kritisiert Streichung von beitragsfreien Kita-Monaten

Köln | aktualisiert | Die Kölner SPD kritisiert die Streichung der sechs beitragsfreien Kita-Monaten durch den Schulausschuss des Rates der Stadt Köln. Beschlossen, so die SPD, habe dies die schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Köln. Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme des Vorsitzenden des...

Kölner Jochen Ott jetzt Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag

Köln | Jochen Ott ist jetzt Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sich zurückzog und dies auch angekündigt hatte. Bereits im ersten Wahlgang erhielt der Kölner Ott die absolute Mehrheit. Ihn wählten 29 von 55 Fraktionsmitgliedern. Ott war bisher Stellvertreter....

Aigner will wegen EHEC Kontrollen verstärken

Grundsätzlich dürften nur Lebensmittel auf den Markt kommen, die sicher seien. Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, man könne jedes einzelne Produkt durchprüfen, gab die CSU-Politikerin zu bedenken. "Es kann immer nur stichprobenartig getestet werden: Je höher das mögliche Risiko, desto intensiver...

Ratssitzung am 14. uli 2011 – Infos für Besucher

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 14. Juli 2011, ausnahmsweise schon ab 14 Uhr im Kölner Rathaus statt. Die Stadt Köln weist nochmals darauf hin, dass für Besucher der Ratssitzungen der Zugang zum Rathaus, Spanischer Bau, nur über den Eingang an der Straße „Unter...

Post liefert Wahlbriefe noch am Sonntag aus

Wie der Pressesprecher der Deutschen Post AG soeben gegenüber dem Wahlamt erklärte, werden alle Wahlbriefe, die bis Samstag in die Briefkästen zu den dort angegebenen Leerungszeiten eingeworfen werden, dem Wahlamt fristgerecht bis Sonntag 16 Uhr zugestellt. Weiterhin versucht die Deutsche Post AG alle Wahlbriefe,...

AfD-Stadtratsfraktion klagt gegen die Stadt Köln

Köln | Die AfD Stadtratsfraktion fühlt sich ungerecht behandelt und möchte mehr Geld und Räume. In einer Mitteilung der Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, man habe Klage gegen die Stadt Köln eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Roger Beckamp spricht gar von politischer Korruption...

Köln-CDU: Quander soll Kölner Kulturdezernent bleiben

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sprach sich am Mittwochabend, den 28.November 2012 für eine Wiederwahl von Kulturdezernent Georg Quander aus. Die Entscheidung in der heutigen Fraktionssitzung fiel laut parteieigenen Angaben einstimmig aus. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion gab dazu folgende Begründung:...