Kölner Rat und Verwaltung

"Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den erwarteten Einnahmerekord des Staates nutzen, um die Schulden zu reduzieren und gleichzeitig die Gering- und Normalverdiener zu entlasten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung mit Blick...

Soll man die erneute Kundgebung von "Pro Köln" ignorieren oder gegen sie demonstrieren? Diese Frage wird derzeit in Köln diskutiert. Denn Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte in einer Kölner Lokalzeitung dazu aufgerufen, den Marsch der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" mit Missachtung zu...

Köln | Die Linke, die Piratengruppe und Deine Freunde haben eine Initiative für ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung in Köln vorgestellt und regen die Diskussion über ein Dezernat für Integration, Flucht und Einwanderung an. Gemeinsam bringt man einen Antrag in den Rat ein. Für die Antragsteller...

Im Rahmen einer koordinierten Aktion hatten sich in Frankfurt nach Polizeiangaben 6.000 Demonstranten in der Abfertigungshalle versammelt. In Berlin seien es den Behörden zufolge 300 Protestierende. Die Anwohner forderten ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie ein Ende des Dauerlärms über...

"Bereits im Doppelhaushalt 2008/2009 haben wir einen Schwerpunkt zur Verbesserung der Barrierefreiheit gesetzt. Dieser wurde mit einem Sonderprogramm von der Verwaltung umgesetzt. Im Doppelhaushalt 2010/2011 haben wir diese Priorität fortgesetzt", erklärte dos Santos. Zwar seien bereits die Großbaumaßnahmen Ebertplatz, Zoo/ Flora, die Haltestellen Hosterstraße/Lenauplatz,...

Und das bedeutet: neue Infrastruktur", sagt Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Deshalb müssten beschleunigt Netze ausgebaut werden. "Ich kann immer wieder nur alle Menschen aufrufen, sich dieser veränderten Infrastruktur nicht zu verweigern", so die Kanzlerin. "Man kann nicht sagen: Ich möchte...

SPD-Ratsfraktion führt mit Grünen und CDU die Einigung über Stadtetat für die Jahre 2008 und 2009 herbei - Jugend, Schule und Familie sind als die wichtigen Schwerpunkte sozialdemokratischer Großstadtpolitik verankert Jugend, Schule, Familie, Beschäftigungsförderung und Wirtschaft als Fokus "Ich finde es bemerkenswert und erfreulich,...