Kölner Rat und Verwaltung

"Das Ministerium hat eine Fehlauskunft gegeben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der "Frankfurter Rundschau". Er widersprach ausdrücklich der Darstellung des Gesundheitsministeriums, derzufolge der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ohne die Länderkammer geregelt werden könne. "Der Ausgleich macht neue Verwaltungsvorschriften bei den Krankenkassen...

Köln | Es ist einer der größten Skandale in der jüngsten Kölner Stadtpolitik. Die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannte Vergabe des Neubaus der vier Kölner Messehallen im Norden der Kölnmesse an den Esch-Fonds. Jetzt liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor. Die neue Kämmerin der...

Köln | Die Stadt Köln prüft, alte Wohncontainer an Interessenten zu verschenken. Die Wohncontainer stammen aus Flüchtlingsunterkunft in der Eygelshovener Straße, aus der die letzten Anwohner Ende September in eine andere Unterkunft umgezogen sind. Die SPD positioniert sich gegen die Pläne der Stadtverwaltung. Da sich...

In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sprach sich der FDP-Ehrenvorsitzende zugleich dafür aus, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten wirkungsvoller zu verzahnen: "Wir brauchen eine immer stärkere Kohäsion der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik." Laut Genscher sei der Weg aus der Krise "aufgezeigt und...

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach von einem "veritablen Konflikt" in der Koalition. Auch die Innenminister der Länder forderten längere Speicherfristen und verlangten Nachbesserungen der Ministerin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das von...