Köln soll sauberer werden

Köln, 23.11.2006, 23:30 Uhr > Schon in mittelalterlichen Erzählungen heißt es, dass Köln mehr oder weniger verwahrlost ist. Gut ganz so schlimm ist das Stadtbild heute nicht mehr, aber immer noch wirkt Köln auf den ersten Blick schmuddelig. Erst bei einer Umfrage bei der Fußball-WM schnitt Köln bei der Sauberkeit ganz schlecht ab, im Gegensatz zu den anderen deutschen WM Städten. Diesem Eindruck will der Kölner Oberbürgermeister nun noch entschiedener entgegentreten und räumt ja schon mal eigenhändig alte Fahrräder vom Heumarkt. Nun will man mehr "Dampf machen in Punkto Sauberkeit" und alle größeren Fraktionen im Kölner Rat wollen mitziehen.

Rat und Ausschüsse der Stadt Köln werden in den nächsten Wochen mehrere städtische Beschlussvorlagen beraten, mit denen Oberbürgermeister Fritz Schramma die Umsetzung des Maßnahmenprogramms „Sauberkeit in Köln“ weiter vorantreiben will. OB Schramma und die vier Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten gemeinsam ein umfangreiches 11-Punkte-Programm für mehr Sauberkeit in Köln entwickelt und im September dieses Jahres vorgestellt. Erste Projekte daraus wurden bereits umgesetzt, weitere wichtige Entscheidungen stehen nun bis zum Jahresende an.

„Erste Schritte in punkto Sauberkeit waren ja bereits die Anhebung der Verwarngelder für Umweltsünder und gedankenlose Schmutzfinken sowie die Einbindung von 28 zusätzlichen Kräften bei der Pflege unserer Grünflächen“, so der OB. „Jetzt geht es in den Entscheidungsvorlagen für die politischen Gremien um mehr Personal für die Ordnungskontrollen auf Straßen und Grünflächen, um zusätzliche Grünpfleger und um die Übertragung von Aufgaben an die Abfallwirtschaftsbetriebe. Insbesondere damit wollen wir eine Reihe von Reinigungsaktivitäten bündeln und künftig aus einer Hand erledigen lassen. Es ist mir wichtig für die Bürger, dass es eine Zuständigkeit und eine Verantwortung gibt und nicht wie bisher je nach Lage drei, vier oder fünf verschiedene zuständige Stellen.“

Ein Projekt aus dem 11-Punkte-Programm, nämlich die erhöhten Verwarn- und Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten, wie Müll wegwerfen und „Wildpinkeln“, hat die Verwaltung Anfang November umgesetzt und den neuen Verwarngeldkatalog bei Schwerpunktaktionen am 11.11. bereits konsequent angewandt. Die zusätzlichen Kräfte, die aus ARGE-Mitteln finanziert werden, sind seit dem 2. November beim Amt für Grünflächen und Landschaftspflege eingesetzt und kümmern sich unter Anleitung erfahrener Grünarbeiter um die Basisgrünpflege in städtischen Anlagen. Hierzu gehören die Pflege der Grasflächen und die notwendigen Schnitte von Sträuchern und Gehölzen.

In ihren Sitzungen in den kommenden Wochen werden sich nun die verschiedenen Fachausschüsse, der Finanzausschuss und letztlich der Rat (voraussichtlich in der Sitzung am 14. Dezember 2006) mit den nächsten Sauberkeitsprojekten befassen. Die städtischen Beschlussvorlagen behandeln die folgenden Themen:

20 zusätzliche Stellen im Ordnungsbereich beim Amt für öffentliche Ordnung. Die zusätzlichen Kräfte sollen den Ermittlungsdienst, der dann über 111 Stellen verfügen wird, bei der konsequenten Ahndung von Verstößen gegen die Kölner Straßenordnung unterstützen. Ihre vordringliche Aufgabe wird es sein, Menschen, die gedankenlos ihren Müll auf die Straße werfen, mit Verwarngeldern zur Ordnung zu rufen, und Hundehalter zur Kasse zu bitten, die ihre Tiere rücksichtslos auf Bürgersteige, Grünflächen oder Kinderspielplätze machen lassen. Auch ertappte „Wildpinkler“ bekommen Verwarngelder von den Ordnungskräften aufgebrummt. Für den städtischen Haushalt 2007 ist mit Kosten von rund 1.023.000 Euro zu rechnen. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen befasst sich am 4. Dezember mit der Vorlage.
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22 zusätzliche Kräfte für die Grünpflege beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. Zusammen mit den 28 Grünhelfern – finanziert aus ARGE-Mitteln -, die bereits seit dem 2. November tätig sind, werden dann alle 50 in dem 11-Punkte-Sauberkeitsprogramm enthaltenen zusätzlichen Grünpflegestellen besetzt sein. Die zusätzlichen Kosten betragen rund 940.000 Euro und sollen aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Beschlussvorlage wird zunächst in der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 4. Dezember behandelt.
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Übertragung der Anliegerreinigungsverpflichtung im Grünbereich auf die AWB. Bisher obliegt dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen als Anlieger seiner öffentlichen Grünanlagen die Reinigungspflicht für die angrenzenden Straßen. Es macht Sinn, auch hier – wie auch bei der Reinigung der Grünflächen selber – die Säuberung aus einer Hand, sprich durch die AWB, vornehmen zu lassen. Die erforderlichen Mittel von rund 300.000 Euro jährlich sind in den jeweiligen Haushalten bereitzustellen. Die Vorlage wird erstmalig im Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün am 30. November vorgestellt.
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Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Straßenbereich auf die AWB. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik hat bisher die Reinigung der (nicht gewidmeten) Kölner Straßen, Wege und Plätze nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vornehmen können, ohne eine normale Reinhaltung dieser Flächen. Die Bündelung der Reinigungsleistungen bei den AWB verfolgt auch hier das Ziel einer kontinuierlichen und turnusmäßigen Säuberung. Aus dem Haushalt erforderlich werden jährlich rund 705.000 Euro. Das Thema ist zunächst auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss am 28. November zu finden.
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Reinigung von Wänden und Decken von städtischen Unterführungen/Tunnels durch die AWB. Nur sporadisch und zur Beibehaltung der Verkehrssicherheit konnte das Amt für Brücken und Stadtbahnbau bisher die Reinigung städtischer Tunnels und Unterführungen vornehmen. Auch hier soll künftig gelten: kontinuierliche Reinigung aus einer Hand durch die AWB und damit optische Aufwertung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Notwendig werden für diese Haushaltsposition rund 94.000 Euro jährlich. Der Verkehrsausschuss behandelt die Vorlage in seiner Sitzung am 28. November.
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Übertragung der Reinigung aller städtischer Grünanlagen auf die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB). Die zusätzlichen Kosten hierfür von rund 2,4 Millionen Euro jährlich sollen aus den Abfallgebühren finanziert werden. Die Berechnungen in der Abfallgebührensatzung für das nächste Jahr beinhalten diese Position. Dort machen die 2,4 Millionen Euro einen Anteil von rund 1,8 Prozent an den gesamten für 2007 kalkulierten Müllbeseitigungskosten (134,4 Mio. Euro) aus, die Müllgebühren steigen wegen der 2,4 Millionen Euro um rund 1,57 Prozent. Die Abfallgebührensatzung wird zunächst im Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün am 30. November 2006 beraten.
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