Gestern wurde in Frankfurt über den Gesundheitstarifvertrag verhandelt. Sina Sayin, verdi Köln berichtet, dass die Verhandlungsführer von Verdi die Verhandlungen mit den Arbeitgebern als zäh beschreiben. Die Forderungen der Gewerkschaften würden, obwohl die Arbeitgeber am 27. Mai einen Gegenvorschlag erarbeitet hätten, nicht entsprechend berücksichtigt. So fordert Verdi eine betriebliche Kommission, Gesundheitszirkel und dass es einmal im Jahr eine Gefährdungsbeurteilung gibt, bei der der betroffene Arbeitnehmer aktiv mitwirkt und in Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Die betriebliche Kommission soll paritätisch aus Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer besetzt sein, die die endgültige Entscheidung trifft. Dem wollen die Arbeitgeber in ihrem Gegenvorschlag so nicht folgen. Sie berufen sich auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen und das Mitarbeiter sich mit Anregungen beteiligen können. Der Vorschlag der Arbeitgeber liest sich eher wie ein Kodex einer Selbstverpflichtung und folgert daraus direkt keine Handlungsbedarf ab. So kann nach dem Vorschlag der Arbeitgeber, die weiterhin auf Freiwilligkeit der Kommune oder des Betriebes setzen, etwa eine betriebliche Kommission gebildet werden, muss aber nicht. Verdi dagegen will mit ihrem Vorschlag den Gesundheitsschutz betrieblich fest verankern und zu einem Standard der für die Einrichtungen etablieren.

20 Prozent Krankenstand
Sabine Bruns, Personalrätin bei der Stadt Köln, schilderte noch einmal eindringlich wie belastet die Mitarbeiter in den Kitas sind und wie deren Arbeitszeitkontingent berechnet wird. Die meisten Kindertagesstätten haben 20 Kinder, darunter fünf Kinder unter drei Jahren, also Wickelkinder. Zwei Erzieher sind für die Gruppe vorgesehen. Jede der Erzieherinnen arbeitet 38,5 Stunden. Alleine das bedeutet schon, dass 6,5 Stunden nur ein Erzieher in der Gruppe arbeitet. Dazu kommen 4-6 Stunden Vorbereitungszeit, die Mittagspausen mit 2,5 Stunden und die Arbeiten rund um das Essen, Abspülen mit 4 bis 5 Stunden. Das macht 17 Stunden in der Woche in denen nur ein Erzieher in der Gruppe ist. Dabei sollen die Erzieher aber einen Bildungsauftrag erfüllen und die Kinder in den Bereichen Bewegung, Spielen, Gestalten, Medien, Sprachen, Natur und kulturelle Umwelten laut vorläufigem Bildungsplan aus dem Jahr 2003 anleiten. In einer Untersuchung, die in der Woche nach den Osterferien durchgeführt wurde ermittelte Verdi in 186 von 220 Kindertagesstätten mit rund 2.000 Mitarbeitern einen Krankenstand von 20 Prozent.

Erzieher streiken am Montag und am Dienstag nächster Woche
Eines wird aber auch deutlich, mit den Streiks wollen weder die Erzieher noch die Gewerkschaftler den Eltern schaden, sehen aber nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf die Notwendigkeit den Druck auf die Politik und die Arbeitgeberseite hoch zu halten. So lädt man auch die Eltern der betroffenen Kitas ein sich an der Kundgebung am Montag zu beteiligen. Los geht es um 9:30 Uhr am Hans-Böckler-Platz, um 11 Uhr beginnt die Demonstration zum Heumarkt und um 12 Uhr beginnt die Kundgebung unter anderem mit dem Musiker Wolf Maahn und Joana. Am 15.6.2009 wird allerdings in Frankfurt auch weiterverhandelt, tagsüber über den Entgeldtarifvertrag und am Abend über den Gesundheitstarifvertrag. Da die Verhandlungen so „zäh“ laufen glaubt man im Kölner Gewerkschaftshaus nicht an eine Einigung am Montag. Auch am Dienstag werden die Erzieher dann im Ausstand sein.

Auch die Mitarbeiter der Sozial- und Jugendhilfe sind am Montag und Dienstag im Ausstand. Der Arbeitsdruck sei durch die ständig wachsenden Fallzahlen gestiegen, beklagen die Mitarbeiter. Bis 2006 habe ein Einstellungsstopp bestanden und die Mitarbeiter sind mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren überaltert, beklagt man die aktuellen Strukturen. Auch in diesem Bereich sei ein chronisch hoher Krankenstand zu verzeichnen beklagt man bei Verdi.

Stadt organisiert Notprogramm
Für Fragen von Eltern hat das Jugenddezernat erneut ein Sondertelefon eingerichtet.
Dieses ist ab dem heutigen Mittwoch, 10. Juni, von 12 bis 17 Uhr unter folgenden Nummern zu erreichen:
0221/221-35240,
221-35241,
221-28595,
221-28596,
221-25646,
221-25647
und 221-25648.

Auch per E-Mail können sich betroffene Eltern an das Amt für Kinder, Jugend und Familie wenden; die Adresse lautet Kindergartenstreik@stadtkoeln.de.

Eine Antwort erfolgt schnellstmöglich per E-Mail oder telefonisch.
Das Sondertelefon ist auch am Freitag, 12. Juni, von 7.30 bis 17 Uhr, und ab Montag, 15. Juni, ebenfalls von 7.30 Uhr bis 17 Uhr erreichbar.

Aktualisiert: 15.6.2009, 6:30 Uhr >
Mehr als 20.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen erwartet
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bundesweit Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsdiensten aufgerufen, am Montag (15. Juni) zur Großkundgebung nach Köln zu kommen. Hauptredner der ver.di-Kundgebung sind Frank Bsirske, Ursula von der Leyen, Franz Müntefering, Renate Künast und Gregor Gysi. In Köln werden mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet, davon allein rund 10.000 Streikende aus NRW. Hier ruft ver.di am Montag Beschäftigte aus Kindertagesstätten und Sozialdiensten in über 70 nordrhein-westfälischen Städten zu Arbeitsniederlegungen auf.

Die Streiks der vergangenen Tage hätten ihre Wirkung auf die kommunalen Arbeitgeber nicht verfehlt, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Die VKA habe gemerkt, dass ihre Hinhaltetaktik nicht aufgehe und sich daher in der 5. Verhandlungsrunde erstmals auf ver.di zubewegt. Nun müssten die Arbeitgeber zeigen, dass sie tatsächlich auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen würde. In Köln werden mehr als 20.000 Teilnehmende erwartet, davon allein rund 10.000 Streikende aus NRW. Hier ruft ver.di am Montag Beschäftigte aus Kindertagesstätten und Sozialdiensten in über 70 nordrhein-westfälischen Städten zu Arbeitsniederlegungen auf.

[ag]