Haushaltsstrukturanalyse liegt vor
OB Fritz Schramma und Stadtvorstand beraten Kienbaum-Gutachten
Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius haben heute (19. Dezember 2006) die im September von der Stadt in Auftrag gegebene Analyse der Managementberatung Kienbaum zur begleitenden Konsolidierung des städtischen Verwaltungshaushalts in einer ersten Sitzung gemeinsam mit dem Stadtvorstand beraten.
Ziel des Stadtvorstands ist es nun, zügig zu überprüfen, welche der über 130 Vorschläge mit einem Volumen von rund 90 Millionen Euro verfolgt werden können, um im städtischen Etat dauerhaft Einsparungen zu realisieren. Interessant sei zweifellos, dass knapp Dreiviertel des Einsparvolumens aus Vorschlägen zur Anpassung von Standards und der Erzielung von Wirtschaftlichkeitsverbesserungen resultieren, so Schramma. Für 2007 lassen sich laut den Maßnahmevorschlägen von Kienbaum durch die Kürzung von Sachausgaben (13,9 Mio. Euro) und aus Mehreinnahmen (1,8 Mio. Euro) bis zu 15,7 Millionen Euro haushaltswirksam einsparen, nach Ansicht von Kienbaum unter anderem durch Flächenoptimierung bei Verwaltungsgebäuden (Miet- und Unterhaltungskosten) sowie die Bündelung von Fremdvergaben bei Gebäudemanagement-Dienstleistungen.
Schramma betonte, dass der gesamte Stadtvorstand und die Verwaltung die Analyse konstruktiv begleitet haben, auch wenn es den Beschäftigten nachvollziehbar nicht immer leicht gefallen ist. Dennoch wurden auch eigene Vorschläge der Stadtverwaltung mit sofortigen Umsetzungsmöglichkeiten eingebracht.
Die Leistungen aller Ämter wurden unter anderem in mehr als 100 Gesprächen erhoben und mit Daten aus anderen Städten verglichen. Interessant sei, dass nach Auffassung der Kienbaum-Berater aus einem zu betrachtenden Bereich von rund 1,4 Mrd. Euro mehr Sach- als Personalkosten gespart werden können. Insgesamt entfallen nach den vorliegenden Vorschlägen rund 60 Prozent des Sparvolumens auf Sachkosten und 38 Prozent auf Personalkosten. Zwei Prozent des Sparbeitrags sollen durch höhere Einnahmen erzielt werden.
Schramma verwies zusätzlich auf die in der Analyse enthaltenen Vergleiche mit anderen Städten. Dabei sei der Stadtverwaltung in Köln von den Experten bescheinigt worden, in einigen Bereichen bundesweit als leistungsfähig und innovativ zu gelten. Dazu gehören unter anderem:
· Personalservice [Wirtschaftliche Personalabrechnung durch Nutzung der Betriebsgrößeneffekte]
–
· Abteilung für Kataster und Geobasisdaten [Hohe Qualität im Rahmen des GIS-Managements (GeoInformationsSysteme)]
–
· Feuerwehr [Exzellente Personalkennziffern und nahezu optimale Flächenabdeckung]
–
· Musikschule [Hohe Gebührendeckung; hohe Nachfrage bei marktgerechten Preisen]
–
· Stadtbibliothek [Hohe Standards, hohe Nachfrage]
–
· Sozialamt [Vorreiterrolle bei organisatorischen Lösungen; gute Kennzahlen im Städtevergleich]
Allerdings hätten die Gutacher auch festgestellt, dass die Kosten für bestimmte Qualitätsstandards oder Leistungen wie etwa bei den Offenen Ganztagsschulen überdurchschnittlich hoch seien. Neben der rein fiskalischen Betrachtung regt Kienbaum auch folgende Maßnahmen an:
· Köln sollte mit den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften (insbes. Leverkusen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis, Rhein-Sieg Kreis, Rhein-Erft Kreis, Bonn) prüfen, ob durch die gemeinsame Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben (z. B. Personalkostenabrechnung, Einsatzleitstelle, Einführung von Automatisierten Liegenschafts- und Katasterinformationssystemen) Kosten gesenkt oder höhere Einnahmen erzielt werden können. Hierfür sind verbindliche Terminpläne zu vereinbaren.
–
· Köln sollte auf den Gebieten der Beteiligungsverwaltung, der Wirtschaftsförderung sowie der Kunst und Kultur bedarfsgerecht, bürgerorientiert und unter Einbindung Privater investieren, um höhere Einnahmen und Mehrwert für die Stadt zu erzielen.
–
· Insbesondere für die technischen Bereiche sind verstärkt privates Know-how oder private Strukturen einzubinden – vordringlich im Bereich der Ingenieur-Leistungen.
–
· Insbesondere im Planungsamt sind Qualitätswettbewerbe zu initiieren. Die Stadt Köln besitzt ein Drittel der Gemarkungsfläche des Stadtgebiets. Es muss allerdings sehr viel schneller entwickelt und veräußert werden. Erste positive Beispiele wie in „Widdersdorf Süd“ sind weiter zu verfolgen.
–
· Verwaltungsinterne Abläufe sind zu verschlanken und signifikant zu beschleunigen.
Nach Schrammas Worten liefern der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog und die Ergebnisse eine konstruktive Basis für die anstehende Umsetzung in der Verwaltung. Innerhalb der Konsolidierungsfelder, insbesondere der Standardanpassung, der Steigerung der Effizienz (Anpassung an privatwirtschaftlichen Strukturen) und des Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit ist unmittelbar zu prüfen, wie die „großen Projekte“ rasch umgesetzt werden können. Dazu gehören unter anderem:
Flächenoptimierung der Verwaltungsgebäude (Mieten) 15.840.000 €
–
Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften bei den kommunalen Leistungen des SGB II
8.000.000 €
–
Flächenoptimierung der Verwaltungsgebäude (Betriebs- und Unterhaltskosten)
7.900.000 €
–
Reduzierung der durchschnittlichen Kosten pro Fall bei den Maßnahmen nach §§ 34, 35a und 41 SGB VIII (Jugendhilfe)
6.332.000 €
–
Anpassung der Überwachung des Ruhenden Verkehrs an das Fahrzeugaufkommen
3.000.000 €
–
Beschleunigung der Ausgliederung der Eigenreinigung
durch Nutzung der neuen Möglichkeiten des TVÖD
2.830.000 €
–
Eigenversicherung von Gebäuderisiken
2.330.000 €
–
Reduzierung der freiwilligen Förderung der OGTS
2.185.000 €
Die Ergebnisse der Analyse wurden am Dienstag unmittelbar den Vertretern der im Finanzausschuss stimmberechtigten Ratsfraktionen und dem Gesamtpersonalrat vorgestellt. „Nach der ersten Beratung im Stadtvorstand werden wir jetzt in die konkrete Umsetzungsprüfung eintreten“, so Schramma. „Dies wird in intensivem Dialog mit den Dezernaten und Ämtern sowie dem Personalrat und der Politik geschehen.“ So hat der Finanzausschuss des Rates beschlossen, dass die Kienbaum-Vorschläge in einer Sondersitzung Mitte Januar 2007 beraten werden sollen.
–
[Quelle: Stadt Köln]
