Erst vor wenigen Wochen ereignete sich im Kölner Stadtgebiet ein derartiger Vorfall. Der "Verein für Geschichte und Kultur" mietete sich am 14. Januar 2012 in einem Wirthaus in Deutz ein. Der Vermieter ahnte unter diesem Namen nicht, dass es sich dabei um eine als rechtsextrem geltende Gruppe handelte. Tatsächlich steckt hinter diesem Verein der 1963 gegründete rassistische Kulturvereinigung mit dem Namen "Volksbund Deutscher Ring". Hendrik Puls von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum (íbs), rät Vermietern daher, sich vorab über ihnen unbekannte Organisationen zu informieren. Dazu können sie etwas direkt bei der ins anrufen.

Oftmals mieten rechte Organisationen die Räume an, ohne sich als solche zu erkennen zu geben. Sie geben etwa vor, einen Geburtstag feiern, ein Konzert geben oder eine Mitgliedersammlung abhalten zu wollen. Manch ein Vermieter merkt dann erst am Abend selbst, um wen es sich tatsächlich handelt. Dennoch, so betonte heute Puls, können Vermieter auch dann noch etwas gegen die Veranstaltung tun. Denn wurde eine Veranstaltung unter falschen Angaben angemietet, ist der Mietvertrag hinfällig. Der Wirt kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Veranstalter vor die Tür setzen. Notfalls kann er auch die Polizei rufen.

Jeder Vermieter kann sich wehren
Eine größere Rechtssicherheit kann zudem eine Präambel im Mietvertrag liefern. Wie die formuliert werden kann, steht in einer neuen Broschüre der ibs. Diese enthält Tipps, die Vermietern und deren Angestellten mehr Handlungssicherheit geben sollen. Neben Hinweisen zur Vertragsgestaltung beschreibt die Publikation auch anhand von Beispielen aus der Praxis, wie extrem rechte Gruppen bei der Anmietung vorgehen und an welchen Symbolen, Codes und Marken sie zu erkennen sind. Bei der Erstellung arbeitete die ibs mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (DEHOGA) Nordrhein, den Gewerkschaften ver.di, Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG) und dem DGB zusammen. Sie alle appellierten heute gemeinsam an Vermieter, ihre Räume keinen als rechtsextrem geltenden Organisationen zur Verfügung zu stellen. Denn die Versammlungen, erklärte Puls, seien für die Organisationen sehr wichtig, um weitere Veranstaltungen zu Planen oder das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Da sie jedoch selten eigene Räume besäßen, seien sie darauf angewiesen, sich in Vereinen und Gaststätten einzumieten. Zugleich könnten sich die Vermieter selbst so auch davor schützen, in den Ruf zu geraten, rechte Organisationen zu unterstützen. Denn auch das könnte wirtschaftlich fatale Folgen haben, betonte Matthias Johnen von der Dehoga Nordrhein.

Die Broschüre ist "außerordentlich gelungen", betonte heute Dr. Werner Jung, Direktor des NS-Dok. Denn sie bietet Vermietern konkrete Hilfe. Dies sei derzeit nicht immer der Fall. "Die derzeitigen Bemühungen der Politik sind ein Ausdruck der Hilflosigkeit und des Scheiterns von Politik. Außer hübschen Worten findet man selten etwas", kritisierte Jung. Dass es auch anders gehen könne, zeigt nun die Broschüre der ins.



Die Broschüre kann ab heute als Heft bei der ibs bestellt werden oder im Internet unter www.mbr-koeln.de als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
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