Köln | Am Elften im Elften, einem Samstag, erwartet die Stadt Köln zehntausende Jecken, die die Eröffnung der Session in der Kölner Altstadt, Innenstadt oder im Kwartier Lateng feiern wollen. Jetzt gibt es das Gerücht, dass für den Elften im Elften eine Demonstration zum Nahost-Konflikt in Köln angemeldet sei oder vielleicht werde. Die Kölner Polizei bestätigte gegenüber report-K eine solche Anmeldung nicht. Der SPD-Fraktionschef im NRW Landtag und Kölner Jochen Ott wäre für eine Absage, sollte es noch zu einer solchen Anmeldung kommen.
Jochen Ott griff das Gerücht auf und stellte klar, dass die Versammlungsfreiheit für ihn ein hohes Gut ist. Aber es gelte zu berücksichtigen, was sonst noch in einer Stadt stattfinde. Der Elfte im Elften stelle die Stadt Köln schon vor riesige Herausforderungen, alleine durch die Feiernden vor allem auch Kinder und Jugendliche. Die Stadt Köln habe dazu ein Konzept entwickelt, in das auch die Polizei Köln eingebunden sei. Komme jetzt zu den Karnevalsfeierlichkeiten in Köln noch eine große Demonstration hinzu, dann werde das schwierig. Ott rechnet nicht damit, dass eine solche Lage nur mit Polizeikräften aus NRW bewältigbar wäre. Da müssten Kräfte aus der gesamten Bundesrepublik zusammengezogen werden. Er wünsche sich eine Absage einer Demonstration oder möglichen Demonstration durch das Polizeipräsidium Köln. Zudem hält er eine solche Anmeldung für unzumutbar und glaubt, dass eine Absage rechtlich handhabbar wäre. Auch in anderen Bundesländern wie Hamburg oder Berlin werde hier mittlerweile eine restriktivere Linie bei Pro-Palästina-Demonstrationen verfolgt.
Die Kölner Polizei bestätigt eine solche Anmeldung für den Elften im Elften nicht. Zwar seien zwei Demonstrationen für den 10. November in Köln angemeldet, die aber keinen Bezug zum Nahost-Konflikt hätten. Für den Elften im Elften liege keine Anmeldung vor. Am 12. November gebe es eine Anmeldung für eine Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz unter der Überschrift „Frieden für Gaza“ mit 150 Teilnehmern. Eine weitere Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz, die den Konflikt um Bergkarabach zum Thema habe, sei wieder abgesagt worden, so ein Polizeisprecher gegenüber report-K.
Ott mit klaren Worten zu Demonstrationen am vergangenen Wochenende
Wo war Reul?, fragte Jochen Ott und nennt den NRW Innenminister den Null-Toleranz-Schwarzen-Sheriff im Zusammenhang mit den Demonstrationen am vergangenen Wochenende in NRW. Ott spricht von kleinlauten Erklärungen, die die Landesregierung abgegeben habe und direkt nach den Demonstrationen sogar von „friedlich“ gesprochen habe.
Ott erwartet, dass am kommenden Wochenende sofort eingeschritten werde, etwa wenn Anmeldungen unter falscher Flagge erfolgten, Teilnehmende den Holocaust leugneten oder ein Kalifat forderten. Dies müsse strafrechtlich verfolgt werden und wer sein Asylrecht missbrauche, habe in diesem Fall sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Ott wurde überdeutlich. Es müsse für alle deutlich werden, dass in NRW Demonstrationen, die zu Hass aufrufen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Zweifel zögen und die gegen das Grundgesetz verstoßen unterwünscht sind. Hier brauche es klare Kante des Staates, des Ministerpräsidenten und Innenministers von NRW.
Ag
