Berlin | Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Über die Bilanz des Treffens in großer Runde hielt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedeckt: „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.“
Weiter verwies Faeser auf die bisherigen Erfolge bei der Begrenzung der irregulären Migration: „Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023. Wir haben erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.“
Faeser kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Diese beinhalte unter anderem die „konsequente Ausweisung von Gewalttätern“. „Es sieht Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vor. Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten“, so die Bundesinnenministerin.
Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „In den Gesprächen haben wir in einer guten Atmosphäre 2,5 Stunden wichtige Dinge bewegt. Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen.“
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz bezeichnete die Gespräche als „sehr konstruktiv“. Sie habe den Eindruck, dass allen Beteiligten klar sei, dass zeitnah gehandelt werden müsse. Über die Möglichkeiten von Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sei lange gesprochen worden, so Lindholz.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erwartet nach dem Treffen eine zeitnahe Reaktion der Bundesregierung. „Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren.“
Bei dem Treffen ging es darum, einen möglichen gemeinsamen Weg für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auszuloten.
Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.
Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.“
Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten erlebe, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiege und die Erzieher nicht mehr wüssten, wie sie dem Herr werden sollten. Die Belastungsgrenze durch übermäßige Immigration in den vergangenen Jahren sei erreicht.
„Und deshalb sage ich: Ja, wir haben die Grenze überschritten. Es muss jetzt auch erklärt werden, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, mehr Migranten aufzunehmen und deshalb ist das auch eine Begründung dafür, einen Aufnahmestopp zu erklären.“
