Berlin | Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat harten Widerstand der Regierung gegen das Ansinnen der EU-Kommission angekündigt, auch ausländischen Ökostrom-Produzenten zu erlauben, ihren Strom ins deutsche Netz einzuleiten und die deutsche Förderung zu erhalten.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sprach Kauder von einem ein „sehr unfreundlichen Akt“ der Behörde. „Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende“, sagte der CDU-Politiker.
Die EU-Kommission solle doch froh sein, dass ein Land konsequent den Weg zu einem neuen modernen Energiemix gehe. Dies gelte besonders, weil Europa unabhängiger von russischem Öl oder Gas werden wolle. Kauder geht am Freitag im Bundestag von einer „überzeugenden Mehrheit“ für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) aus.
Aber richtig sei, dass sich einige Unions-Abgeordnete schwer täten, sagte er mit Blick auf die Kritik an der Deckelung der Energiegewinnung aus Biomasse. Im Sinne der Bauern und Produzenten sei ein Bestandsschutz durchgesetzt. Das EEG könne allerdings nicht primär dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zufriedenzustellen, betonte der CDU-Politiker.
Gerade die Stromproduktion durch die Nutzung von Biomasse sei hoch subventioniert und koste viel.
FDP-Generalsekretärin will sofortigen EEG-Stopp
Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hält die Ökostrom-Reform der Bundesregierung für gescheitert und fordert, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder rückgängig zu machen. „Das EEG ist am Ende. Wir sollten es jetzt abschaffen. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, schreibt Beer in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Die Energiewende braucht einen kompletten Neustart: Einen europäischem Energie-Binnenmarkt, neue Innovationen für Energieeffizienz und einen wettbewerbsneutralen Zertifikatehandel, mit dem der Klimaschutz wirkungsvoller und günstiger realisiert werden kann.“ Dann bleibe Strom auch für alle bezahlbar.
Beer kritisierte, dass es Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und eine sichere Stromversorgung nicht mehr gebe, seitdem der Zubau der erneuerbaren Energien ein „schwindelerregendes Tempo“ aufgenommen habe. „Was paradox klingt, ist das Ergebnis einer anmaßenden Planwirtschaft und aus dem Ruder gelaufenen Subventionsmaschinerie namens Erneuerbare-Energien-Gesetz.“ Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung zu dem Fazit kommen: „Das EEG funktioniert nicht mehr. Es ist viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht.“ Deutschland sollte daher aus Sicht der FDP-Politikerin ab jetzt darauf verzichten, neue Windräder und Sonnenkollektoren zu subventionieren. „Und mit neuen Subventionen für konventionelle Kraftwerke als Sicherheitskapazitäten sollten wir gar nicht erst anfangen“, fügte Beer hinzu.
Stattdessen müsse der europäische Emissionshandel belebt werden. Damit würden alle gefördert, die Strom sparen, speichern können oder klimaschonend produzieren. „Klimaschutz braucht in diesem Sinne mehr europäische Marktwirtschaft und weniger nationalstaatliche Planwirtschaft“, unterstrich Beer.
Autor: dts
