Roters nimmt in seinem Schreiben an den Bundeswirtschaftminister vom heutigen Mittwoch, 7. Juli, Bezug auf einen Artikel in einer Lokalzeitung, wonach das Bundeswirtschaftsministerium nicht in die Verhandlungen zwischen dem Investor Berggruen und Highstreet eingreifen wolle. Roters betont in seinem Schreiben an Brüderle: „Bund, Länder und Kommunen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Karstadt und die Gläubiger haben in einem einmaligen Kraftakt ihren Teil zum Gelingen des Insolvenzplans beigetragen. Der Weg für die Zukunft des Unternehmens und für den Erhalt der Warenhausstandorte sowie der Arbeitsplätze wurde damit geebnet.“ Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass der weitere Prozess der Karstadtrettung positiv verlaufe, erklärte Roters.
Und weiter: „Wir stehen meines Erachtens an einem sehr kritischen Punkt der Verhandlungen. Ich gebe Ihnen prinzipiell Recht, dass sich die Politik in Verhandlungen im Unternehmensbereich nicht einmischen sollte. Wenn ein Verhandlungspartner aber offen um die Mithilfe der Politik bittet, ist dies ein eindeutiges Zeichen. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungen der beteiligten Partner moderieren würden.“ Die Stadt Köln hatte Ende Mai dem Antrag des Insolvenzverwalters der Firma Karstadt Warenhaus GmbH auf Erlass von möglichen Gewerbesteuern auf Sanierungsgewinne zugestimmt.
—
[cs]