Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz soll vor allem der Kauf von E-Autos gefördert werden, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Unter anderem sollen Kommunen laut Gesetzentwurf die Möglichkeit bekommen, Busspuren für E-Autos freizugeben oder kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Von diesen Vorteilen sollen jedoch nicht nur rein elektrisch betriebene Fahrzeuge profitieren, sondern auch sogenannte Plug-in-Hybride. Sollte der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wie geplant im Frühjahr 2015 in Kraft treten, befürchten Kritiker und Verkehrsverbände, dass Busspuren verstopfen. Nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sollte der Gesetzentwurf deshalb nachgebessert werden: „Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal darüber nachdenken, was wir genau unter einem Elektrofahrzeug verstehen“, sagte Bartol der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Man wolle zwar der Elektromobilität den entscheidenden Schub für den Massenmarkt geben, „dabei dürfen sich aber Busse und Pkws in den Städten nicht zu stark in die Quere kommen“, so der SPD-Politiker weiter.

Unionspolitiker fordern Sonderabschreibungen für Elektroautos

Die Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Änderungen am geplanten Fördergesetz für die Elektromobilität, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: In einem Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie fordern die Abgeordneten Sonderabschreibungen für Unternehmen, die Elektroautos kaufen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können. Die Regelung soll bis Ende 2017 gelten.

Die öffentliche Hand soll sich verpflichten, ab 2015 mindestens 20 Prozent der Neufahrzeuge als E-Mobile zu kaufen mit einem CO2-Ausstoß von maximal 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. „Wir wollen ein klares Bekenntnis für die nachhaltige Mobilität, damit der Markt entsteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Handelsblatt“. Die zeitlich befristete Sonder-Afa sei ein gutes Instrument, „Elektro-PS auf die Piste zu bringen“.

Die Arbeitsgruppe werde den Beschluss jetzt in die Fraktion einbringen. „Wir wollen das Signal geben: Jetzt geht es los“, so der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats im Bundestag, Andreas Jung (CDU). Es gehe darum, private Nutzer zu begünstigen, gewerblichen Anreize zu geben und selbst als öffentliche Hand Vorbild zu sein.

Wenn der Staat die Elektromobilität fördern wolle, „dann muss er es auch machen“, sagte Jung. Dabei gehe es nicht um Kaufprämien. Die Abgeordneten warnen zudem vor unnötiger Bürokratie. So sei zu überlegen, E-Mobile mit einer Plakette statt wie geplant mit einem gesonderten Kennzeichen auszustatten. Auch empfehlen sie, Privilegien im Straßenverkehr nicht erst 2030 zu streichen, sondern sofort, wenn es den Markt für Elektromobilität gibt.

Autor: dts | Foto: A Bruno/fotolia