24.11.2011, 09:35 Uhr > Westerwelle begrüßt Machtverzicht von Jemens Präsident Salih
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Machtverzicht des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih begrüßt. "Der überfällige Machtverzicht von Präsident Salih bietet eine Chance zur Lösung der politischen Krise in Jemen", erklärte Westerwelle in Berlin. Entscheidend sei jetzt, dass alle Seiten die Gewalt einstellen und an einem friedlichen Neubeginn arbeiten würden. "Jemen steht vor enormen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Bundesregierung ist bereit, den komplizierten politischen Übergang zu unterstützen, wo immer das möglich und sinnvoll ist", so der Außenminister. Salih hatte am Mittwoch ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet. Im saudi-arabischen Riad unterschrieben neben Salih auch mehrere Vertreter der jemenitischen Opposition das Dokument, das die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht. Im Gegenzug für die Machtabgabe erhält Salih Immunität für sich und seine Angehörigen. Seit Februar forderten Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten. Dabei sind hunderte Menschen ums Leben gekommen, viele weitere wurden verletzt.
—
Im Gegenzug für die Machtabgabe erhält Salih Immunität für sich und seine Angehörigen. Seit Februar forderten Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten. Auch Einheiten der Armee hatten sich auf die Seite der Regimegegner geschlagen. Salih, der seit 33 Jahren an der Spitze des Staates stand, war im Juni nach einem Bombenanschlag nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden, hielt sich seit Ende September jedoch wieder in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf. Dies hatte die Protestbewegung erneut verstärkt.
—
[dts]