„Wir werden in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Schulden aufnehmen und die Regelgrenze der Landesverfassung mit zunehmenden Abstand unterschreiten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Bereits 2017 soll sich die Kreditaufnahme des Landes auf zwei Milliarden Euro reduzieren und im Jahr 2020 auf Null verringern.
Um dieses Ziel zu erreichen basiere die mittelfristige Finanzplanung auf den drei Säulen Einnahmen steigern, sparsam wirtschaften und Investitionen in Zukunftsfähigkeit, womit laut Minister Walter-Borjans in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen gemeint seien. Analog zur Steuerschätzung des Bundes rechnet auch die Landesregierung mit wachsenden Steuereinnahmen.
Im Jahr 2012 hat das Finanzministerium dafür 43,1 Milliarden Euro veranschlagt, 2015 sind es 48,3 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen erhöht sich im gleichen Zeitraum von 58,4 Milliarden Euro auf 63,1 Milliarden Euro. Die Personalausgaben-Quote bewegt sich bei rund 39 Prozent.
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[bb, Q.: Finanzministerium NRW]
