Istanbul | Die türkische Polizei ist am Samstag offenbar erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor dem Redaktionsgebäude des Tageszeitung „Zaman“ vorgegangen. Auf dem Twitter-Account der englischen Ausgabe der Zeitung hieß es, die Einsatzkräfte hätten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt. Dabei habe es Verletzte gegeben. Özdemir fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf klare Worte auf dem EU-Türkei-Gipfel zu finden.

Bereits in der Nacht hatte die Polizei Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und das Redaktionsgebäude gestürmt. Überwachungskameras im Gebäude wurden offenbar abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.

Das Vorgehen der türkischen Behörden sorgte für scharfe Kritik auf EU-Ebene. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der SPD-Politiker kündigte an, die Stürmung des Zeitungssitzes durch die türkische Polizei bei seinem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montagvormittag zur Sprache zu bringen.

Özdemir: Merkel muss endlich „klare Worte der Kritik“ für Ankara finden

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit scharfen Worten dazu aufgerufen, Eingriffe der türkischen Staatsführung in die Pressefreiheit nicht länger hinzunehmen: Merkel müsse „endlich klare Worte der Kritik finden und aufhören, absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wäre fatal, wenn vom EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag das Signal ausginge, dass Europa „über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil ihr die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind, als die Einhaltung ihrer eigenen Grundwerte“, so der Grünen-Politiker weiter.

Autor: dts
Foto: Screenshot des Portals von Zaman