„Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche Propaganda gezielt als Türöffner, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Parteien wie die NPD und Pro NRW setzen darauf, Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime zu schüren. Damit wollen sie ihre fremdenfeindlichen oder rassistischen Botschaften in der Gesellschaft verbreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute anlässlich der Fachtagung „WIR oder Scharia“? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“.

„Unsere demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Menschen anderer Glaubensrichtung ausgegrenzt und diffamiert werden“, forderte Jäger. Als Beispiel nannte er die islamfeindlichen Kampagnen von NPD und Pro NRW gegen die Marxloher Merkez-Moschee. Pro NRW ist aus der als rechtsexterm geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" entstanden und nahm im vergangenen Jahr erstmals an der Landtagswahl teil. „Wir müssen die menschenfeindliche Propaganda von Rechtsextemisten entlarven und ihr wachsam und entschieden entgegentreten“, sagte der Minister. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelungenen Integration. Angesichts der aktuellen Terrorbedrohungen warnte Jäger davor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. „Die weit überwiegende Mehrheit der muslimischen Mitbürger in Nordrhein-Westfalen ist friedlich und lehnt Gewalt ab. Der verhältnismäßig kleinen Gruppe derjenigen, die ihre Religion als Vorwand für Terrorismus missbrauchen, werden wir entschieden entgegentreten, damit die Menschen in NRW weiter friedlich und frei zusammenleben können."
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