Dringender Appell an Justizministerium
Mit einem dringenden Appell zur Aufstockung des Personalbestandes bei der Arbeitsgerichtsbarkeit Köln hat sich die IG Metall Köln-Leverkusen an die Justizministerin des Landes NRW, Frau Roswitha Müller-Piepenkötter gewandt. Das Ministerium wird darin dringend aufgefordert, das Personal sowohl in der Richterschaft, als auch in der Verwaltung schnell aufzustocken, um schlimmeres zu verhindern. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist bereits jetzt ein dramatischer Anstieg der Verfahrenszahlen vor Ort zu verzeichnen. Allein die Rechtsabteilung der IG Metall Köln-Leverkusen hat im März 2009 viermal soviele Kündigungsschutzklagen erhoben wie im Vorjahreszeitraum. Mit einem weiteren Anstieg bis zum Herbst muss gerechnet werden

Schon jetzt inakzeptable Verfahrensdauer
Schon bei der aktuellen Personlasituation warten die Betroffenen Monate oder gar Jahre bis es zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens vor Gericht kommt. Bei einem weiteren Anstieg der Verfahrenszahlen muss befürchtet werden, dass die Verfahrensdauer noch weiter ansteigt. Für die Betroffenen bedeutet dies quälendes Warten bis zum Beispiel klar ist, ob eine Kündigung rechtmäßig war oder nicht. In dieser Zeit sind viele Arbeitnehmer auf den Bezug von Arbeitslosengeld angewiesen. Die wirtschaftliche Not zwingt darüber hinaus häufig dazu, neue Arbeitsangebote anzunehmen und meist eine deutlich schlechtere Bezahlung zu akzeptieren.

Justiz-Super-Gau verhindern
„Wenn das Justizministerium jetzt nicht umgehend die Personaldecke aufstockt, droht ein Justiz-Super-Gau“, mahnt Mario Utess, Jurist der Rechtsabteilung der IG Metall in Köln. „Aus diesem Grunde hat sich die IG Metall entschlossen, zu handeln“, so Utess weiter. In ihrem Anschreiben an die Ministerin weist die IG Metall darauf hin, dass eine kurze Verfahrensdauer nicht nur für die Betroffenen zu größerer sozialer Sicherheit führt, sondern auch ein unermesslicher Standortvorteil für die Unternehmen in Zeiten der Krise ist. „Wir fordern daher alle Verbände inklusive der Arbeitgeber auf, sich unserem Appell anzuschließen“, sagt Dr. Witich Rossmann, I. Bevollmächtigter der IG Metall Köln Leverkusen. Die IG Metall betont in ihrem Schreiben weiterhin, dass kürzere Verfahrenszeiten nicht zu Lasten der Qualität gehen dürfen. Eine Aufstockung des Personals ist daher aus Sicht der Gewerkschaft die einzig denkbare Antwort auf die derzeitige Situation.
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[cs]