"Es gibt keine Tabus", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Koalition in Berlin müsse zudem überlegen, ob man auch die Finanzbranche für die finanziellen Folgen der Krise heranziehen könne. "Es geht nicht, dass allein der Staat dafür Schulden macht", erklärte Seehofer weiter. Der Ministerpräsident verteidigte die Entscheidung des Kabinetts, die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche zu senken. "Allmählich steigt bei mir der Blutdruck, wenn man sich inzwischen schon dafür entschuldigen muss, dass man Wahlzusagen einhält", sagte der CSU-Vorsitzende. Die Oppositionsparteien hätten vor der Bundestagswahl entsprechende Pläne zur Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche ausnahmslos unterstützt. Steuersenkungen seien ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze.
—
[dts]