Köln | Heute entscheidet die Kölner Politik über die Position der Stadtdirektor:in. Bleibt es die der CDU nahestehende Andrea Blome und hält sich das Ratsbündnis an die bestehende Bündnisvereinigung oder gibt der Rat einem Änderungsantrag von die Fraktion statt, die Position auszuschreiben und die oder den besten Kandidat:in zu suchen. Vor der Ratssitzung protestiert die Gewerkschaft Verdi und macht auf ihren 80-tägigen Streik beim Bundesanzeiger Verlag, einem Teil von DuMont aufmerksam. Heute findet die erste Ratssitzung nach der Sommerpause statt.
Offene Ausschreibung gefordert
Für die Neubesetzung der Position der Stadtdirektorin und Leitung des Dezernats I will die Fraktion eine offene Ausschreibung in einem transparenten Verfahren, um die beste Kandidatin zu finden. Die Fraktion sieht dafür genügend Zeit und die Option für Andrea Blome sich erneut zu bewerben. Denn das Amt muss Blome erst zum 31.12.2024 abgeben. Der Rat könnte dann in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 entscheiden. Die Fraktion ermutige die amtierende Stadtdirektorin ausdrücklich sich neu zu bewerben. Sie könnte das Amt dann noch wie jetzt auch geplant zwei Jahre weiterführen, da sie Ende 2026 in den Ruhestand versetzt werde. Blome steht in der Kritik durch ihre Haltung das Landschaftsschutzgebiet Innerer Grüngürtel immer wieder als Ausweichflächen an bestimmten Tagen des Straßenkarnevals zu ermöglichen.
Zu Ihrem Antrag fügt die Fraktion ein Statement von Geschäftsführer Michael Hock bei: „Unser Ziel ist es, den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin für diese Schlüsselposition zu finden. Ein offenes Ausschreibungsverfahren gewährleistet, dass wir aus einem breiten Feld von Bewerberinnen und Bewerbern wählen können. Frau Blome wird ermutigt, sich neben anderen Kandidatinnen und Kandidaten zu bewerben.“ Einem möglichen Argument, dass der Antrag von die Fraktion zu Unsicherheit führe halten die Kommunalpolitiker:innen entgegen, dass der Rat keine Eile habe Andrea Blome wiederzuwählen, sondern dies auch in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 tun könne, wenn keine Bewerbungen eingingen.
Weitere Informationen zur Ratssitzung und ihrer Tagesordnung finden sich hier bei report-K:
Protest vor der Ratssitzung
Vor der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause protestiert Verdi auf dem Alter Markt. Hierzu lud die Gewerkschaft die Fraktionen im Kölner Rat ein. Seit 80 Tagen gebe es Streik beim Bundesanzeiger Verlag, der zu DuMont gehört. Der Bundesanzeiger Verlag ist mit hoheitlichen Aufgaben beliehen. Gestreikt wird, weil die Geschäftsführung seit Dezember 2023 Gespräche über einen Haustarif ablehne.
Report-K berichtete mehrfach. Verdi kritisiert: „Der seit Mai fast durchgehende Streik wird von der DuMont-dominerten Presse in Köln konsequent verschwiegen.“
Zum Hintergrund des Streiks schreibt Verdi: „Der Bundesanzeiger betreibt unter anderem das Transparenzregister und das Unternehmensregister. Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Der DuMont-Konzern tritt seit Jahren immer ungenierter offen gewerkschaftsfeindlich auf. Bei gleichzeitiger Ausführung “hoheitlicher Aufgaben“ im Auftrag der Bundesministerien Justiz & Finanzen ist hier die Politik gefordert, die Beauftragung des Bundesanzeigers unter diesen Bedingungen kritisch zu hinterfragen.“
