Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2010 ist verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster. Das Gericht gab damit einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt. Das Urteil könnte die Auflösung des Landtags und Neuwahlen bedeuten. Der Nachtragshaushalt, der im vergangenen Dezember verabschiedet wurde, sah eine Rekord-Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. Zuletzt hatten SPD und CDU gegenseitig mit der Auflösung des Landtags gedroht. Die SPD fordert Neuwahlen, falls die Konservativen auch gegen den Haushalt 2011 klagen sollten.
Löhrmann betont Gelassenheit der rot-grünen Regierung in NRW
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: "Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlament mit absoluter Mehrheit. Für mich ist wichtig, dass die Regierung das Heft des Handelns in der Hand hält."
Aktualisiert um 16:55 Uhr
Kölner CDU-Landtagsabgeordnete begrüßen Urteil
Die Kölner CDU-Landtagsabgeordneten, Andrea Verpoorten, Christian Möbius und Dr. Martin Schoser, haben das Urteil zum Nachtragshaushalt 2010 begrüßt. Die verantwortungslose Schuldenorgie der Ministerpräsidentin sei damit gestoppt. „Es ist gut für NRW, dass das Gericht in Münster eine Schuldenpolitik zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder nicht dulden kann“, kommentierte Dr. Martin Schoser. Andrea Verpoorten bewertete das Urteil als „Abgesang auf Frau Krafts politischen Kurs“. Ihre Wahlversprechen habe sie abgegeben, ohne die Finanzen des Landes zu berücksichtigen. Die drei Kölner CDU-Abgeordneten forderten die Landesregierung auf, den vorgelegten Entwurf für einen ebenfalls überzogenen Schuldenhaushalt 2011 zu überarbeiten und vom sogenannten Prinzip der präventiven Finanzpolitik abzukehren. „Wenn die Landesregierung keine Schlüsse aus dem vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs ziehen kann, ist sie gescheitert“, sagte Christian Möbius.
Aktualisiert um 18 Uhr
„Damit endet der von Frau Kraft eingeschlagene Kurs des Schuldenmachens in einer Sackgasse“, wertet Kölns CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein in einer ersten Stellungnahme das Urteil. „Ob die von den Linken unterstützte rot-grüne Regierung die Kraft hat, beim Haushalt 2011 auf die Schuldenbremse zu treten, wage ich aufgrund der Vielzahl der gemachten Wahlversprechen zu bezweifeln", so Hollstein weiter. Er kündigte an, die CD werde sich weiterhin gegen den "Schulendkurs" von Kraft wehren, "sollte es Rot-Grün nicht gelingen, für 2011 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, betonte Hollstein.
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[dts, cs]