Der Antrag des Kernbündnisses und der FDP sieht folgende Punkte vor:
Der Rat der Stadt Köln soll die Rahmenbedingungen schaffen, um die Finanzierung der Archäologischen Zone durch das Land und die Regionale 2010 zu sichern. Den Architekten dankte der Hauptausschuss für ihre gute Arbeit. Gegen das ausdrückliche Votum des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma beschloss man, dass der Rathausvorplatz der einzig mögliche Standort für das Haus und Museum der Jüdischen Kultur ist.

Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse wird bis zur nächsten Ratssitzung am 28. August 2008 verlängert. Große Kritik übte man am Verhalten von OB Schramma, dem man vorwarf, der Preisgerichtssitzung nicht genug Zeit eingeräumt zu haben und mit seiner nachträglichen Kritik der Stadt geschadet zu haben. Kritik übt man auch an der städtischen Verwaltung, dass das Gelände des ehemaligen Kaufhauses Kutz nicht in die Wettbewerbsplanung einbezogen wurde.

Der 1. Preisträger des Wettbewerbs soll nun die weitere Realisierung ausarbeiten. Dabei sollen auch die einzelnen Baustufen, mit oder ohne Museum detailliert dargestellt werden. Zudem soll das Büro XXX einen Entwurf vorzustellen, der sich am Ratsbeschluss vom 18. Mai 2006 orientiert und einen Platz an Obermannspforten vorsieht. Bei einer zukünftigen Planung will man die Baumassen reduziert sehen und fordert auf, etwa Verwaltungsräume des jüdischen Museums auf dem Platz des Kaufhauses Kutz unterzubringen. Die Stiftung bittet man umgehend mit der Akquise von Mitteln für die Realisierung und den Betrieb des Jüdischen Museums zu beginnen. Diese Art der Finanzierung des Hauses wird auch weiterhin von der Mehrheit der Kölner Politik präferiert.

Für die weitere Fortführung des Projektes fordert man von der Verwaltung einen Zeit-Maßnahme-Plan, der bei der Realisierung des Siegerentwurfs greifen soll und dann das Bauvorhaben ohne weitere Provisorien realisieren lässt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sehen das Projekt nicht mehr im Status in seiner Grundsätzlichkeit und der Frage „Ob“ gebaut wird, sondern schon im „Wie gebaut wird“ angekommen. Die CDU hätte es lieber gesehen beide Projekte zu entkoppeln. Die CDU hegt die Sorge, dass durch die gleichzeitige Realisierung die Förderung der Regionale 2010 gefährdet sein könnte. Auch das Kölner Bürgerbündnis (KBB) forderte eine Entkoppelung und wartete mit eigenen Vorschlägen zur Gestaltung auf. Sowohl CDU, als auch KBB musste sich dem Votum der anderen Fraktionen unterwerfen.

Der Ältestenrat legte seinen Bericht vor
Als Kontrollgremium wurden dem Ältestenrat im Jahr 2007 insgesamt 46 Mitteilungen gemacht. Der Ältestenrat stellt fest, dass es in keinem einzigen der Fälle ein Vergehen gegen den 2004 eingeführten „Leitfaden für Ratsmitglieder im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen“ gegeben habe. Zudem stellte der Ältestenrat fest, dass keine Rechtsanwaltskanzleien ehemaliger oder aktiver Ratsmitglieder mehr von der Verwaltung beauftragt wurden.

Gender Mainstreaming
In der städtischen Verwaltung seien die Grundsteine für das Gender Mainstreaming gelegt, so die Stadtdirektor Guido Kahlen. Als Schwerpunkt sieht man allerdings die weitere Vermittlung von Gender Kompetenz.
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[ag; nh]