Handwerkskammer: Stadt muss mehr für Kölner Unternehmer tun

Lobby für das Handwerk
In seinem Eingangsstatement machte der Präsident der Kölner Handwerkskammer Knieps klar, dass die wirtschaftliche Lage im Kölner Handwerk noch gut sei. Einzige Ausnahme bilden die Unternehmen die Dienstleistungen für die Industrie anbieten. Knieps verdeutlichte, dass es noch keine Kreditklemme für das Handwerk gebe, da Genossenschaftsbanken und Sparkassen hinter den Betrieben stünden. Knieps wies aber darauf hin, dass Handwerksbetriebe oftmals unterkapitalisiert seien, was in krisenhaften Zeiten sehr schnell zu Liquiditätsengpässen führen könne. Knieps warb bei der Politik aber auch für mehr Lobbyarbeit für das Kölner Handwerk, nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landes-, Bundes und Europaebene.

Kommunalpolitik für den Mittelstand
Köln sei eine Stadt des Mittelstandes mit so manchem Hidden Champion befand der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma und erläuterte die Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Die freihändige Vergabe sei gestärkt worden, dennoch werde die Stadt auch bei der freihändigen Vergabe immer fünf Anbieter anfragen, kündigte Schramma an. Der Oberbürgermeister sieht im Konjunkturpaket II eine große Chance für den Mittelstand. “Die Menschen in dieser Stadt sollen es spüren, dass das Konjunkturpaket II umgesetzt wird.” sagte Schramma und warb um Zusammenarbeit zwischen Handwerksbetrieben und der städtischen Verwaltung. Schramma betonte wie wichtig es sei, dass sich die Handwerksbetriebe in Köln wohlfühlen, denn das sei die beste Werbung für den Standort Köln.

Hauptgeschäftsführer Weltrich fand deutliche Worte: „Privat vor Staat“
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer mahnte an, dass die Stadt auch in Zukunft genügend Gewerbeflächen für das Kölner Handwerk zur Verfügung stellt, bei denen auch die Rahmenbedingungen für den Mittelstand stimmig sind. Weltrich forderte von der Kommunalpolitik, dass sie sich stärker an der Qualifizierung von ausländischen Jugendlichen beteiligt. Scharfe Worte fand der Handwerkskammerpräsident für die Vergabepraxis bei Aufträgen der Stadt Köln, oder städtischen Unternehmen wie Netcologne. Zuviel Aufträge, etwa bei den Baumassnahmen zur Offenen Ganztagsschule würden an ortsfremde Großunternehmen vergeben und zu Wenig komme beim Kölner Handwerk an. Kritik gab es an der Ansiedlung von IKEA in Ossendorf, die Änderung der Sondernutzung der Straßen, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen oder städtischer Unternehmen, hier forderte Weltrich deutlich „Privat vor Staat“ und den Verkauf von Netcologne. Knieps warnte vor der Einführung einer reinen Grünen Umweltzone ab 1.1.2010 und bezeichnete dies für die Kölner Handwerksbetriebe als existenzbedrohend. Weltrich forderte von der Kommune auch die Einhaltung des Zahlungszieles von 10 Tagen nach dem Erhalt von Handwerkerrechnungen.

Ausschnitte aus der Diskussionsrunde

Die Umweltzone
Barbara Moritz, Grüne verdeutlichte, dass es sich bei der Umweltzone um eine EU Richtlinie handele und dass die Autoindustrie zu wenig für die Umwelt tue. Jürgen Roters, Kandidat für SPD und Grüne forderte eine einheitliche Regelung für alle Umweltzonen in ganz Nordrhein-Westfalen, hielt aber an der Kölner Umweltzone fest. Peter Kurth, CDU, will sich für einen fließenden Verkehr in der Stadt stark machen und forderte, dass man unter dieser Maßgabe Verkehrsplanung und die Planung von Umweltzonen vornehmen sollte. Dabei kritisierte der CDU Kandidat besonders die Haltung der Grünen flächendeckend für die Stadt eine Tempo 30 Zone einzurichten. Ralph Sterck, FDP, machte klar, dass die Umweltzone Köln bereits geschadet hat. Das würden die Belegungszahlen der innenstädtischen Parkhäuser zeigen. Nicolai Lucks, Kreishandwerksmeister kritisierte die Kommunikation der Umweltzone. Das es nach einem Jahr keine Werte gebe und man immer noch nicht wisse aus welchen Quellen die Feinstäube kommen, sei keinem Handwerksmeister zu kommunizieren. Betriebe die 1990 ein Fahrzeug erworben haben, dass gerade mal 100.000 km auf dem Tacho hat, verstehen nicht warum sie nicht mehr in die Stadt fahren dürfen und warum nur der ruhende, aber nicht der fließende Verkehr kontrolliert würde. Scharfe Kritik gab es auch, dass die kommunalen Fahrzeuge ohne Plakette fahren dürften.

Investitionen der Kommunen
Peter Kurth, CDU: Mehr Auftragsvolumen das die Stadt und ihre städtischen Unternehmen vergeben muss in der Stadt bleiben. Transparent, klarer und besser ausgearbeitet sollten die Ausschreibungen von der Stadt vorbereitet werden, damit die Unternehmen sich besser bewerben könnten. Zudem will Kurth einen Informationsvorsprung für das lokale Handwerk. Handwerksunternehmen sollten in Zukunft Arbeitsgemeinschaften bilden, um so an größeren Aufträgen der Stadt zu partizipieren. Kurth sieht dabei die städtischen Unternehmen weit mehr in der Pflicht, als die Kommune selbst, was am Auftragsvolumen liege. Ralph Sterck, FDP will das zukünftig Pakete geschnürt werden, die für die örtliche Wirtschaft attraktiv und leistbar sind. Jürgen Roters dagegen sieht die Beteiligung des Kölner Handwerks bereits auf einem guten Weg. Gerade beim Konjunkturpaket II lägen eine Vielzahl von Aufträgen under der Ausschreibungsgrenze und könnten vom  örtlichen Handwerrk übernommen werden. Es gäbe bereits heute eine große Zahl an kleineren Ausschreibungen, aber ein Vollzugsdefizit bei der städtischen Verwaltung. Dies kreidete Roters dem jetzigen OB an und kündigte an die städtische Verwaltung effizienter zu gestalten. Barbara Moritz von den Grünen will weniger über Generalunternehmer ausschreiben lassen und mehr wieder Einzelgewerke in den Vordergrund rücken. Ortwin Weltrich fügte an, dass der Kammer vor allem das Leben nach dem Konjunkturpaket II Sorge bereite. Ralph Sterck, FDP, möchte wieder den eingesparten Vergabeausschuss reaktivieren, damit könnte die Kölner Politik die Stadt wieder stärker voranbringen und müsste sich nicht alleine auf die städtische Verwaltung verlassen. Die Kölner Politik, so der Spitzenkandidat der freien Demokraten, müsse wieder mehr Mut zeigen Köln voranzubringen, viel zu viele Dinge seien in der letzten Zeit verschoben worden.

Einen breiten Raum nahm in dieser Phase der Diskussion auch die Investitionspolitik des städtischen Unternehmens Netcologne ein. Kritik kam von vielen Seiten des Handwerks, dass nur Billiganbieter aus dem Osten Deutschlands Aufträge gewonnen hätten, die mit Beschäftigten zu westlichen Tariflöhnen nicht durchführbar gewesen seien. Auch die Qualität der Arbeiten war Thema.
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[ag]