17:55 Uhr > Westerwelle begrüßt Haftbefehl gegen Gaddafi
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassenen Haftbefehl begrüßt. "Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen", erklärte Westerwelle. Die Vorverfahrenskammer des IStGH in Den Haag hat am Montag gegen Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi internationale Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen.
14:40 Uhr > Haftbefehl gegen libyschen Machthaber Gaddafi erlassen
Die Ermittler werfen Gaddafi, seinem Sohn und seinem Schwager Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi Mitte Mai beantragt. Gaddafi ist nach Ansicht der Ermittler verantwortlich für Angriffe von libyschen Sicherheitskräften auf Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Attacken auf Streitkräfte der libyschen Rebellen. Moreno-Ocampo war Ende Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Ermittlungen zu Libyen beauftragt worden. Am 3. März hatte der Internationale Strafgerichtshof die Eröffnung von Ermittlungen gegen acht Mitglieder der libyschen Führung bekannt gegeben, darunter auch Gaddafi selbst. Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen.
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[dts]