Guttenberg kündigt „klare Konsequenzen“ bei möglichen Bundeswehr-Missständen an

"Im Fall des getöteten Soldaten war schon am Tag nach dem Vorfall öffentlich bekannt, dass mutmaßlich eine zweite Person beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft wurde umgehend eingeschaltet und ermittelt nun. Zu laufenden Verfahren, die die Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge zum Inhalt haben, können wir uns auch mit Blick auf Betroffene nicht äußern", erklärte Guttenberg in der SZ.

Über den "Gorch Fock"-Vorwurf sei der Politiker durch ein Schreiben des Wehrbeauftragten vom 17. Januar informiert worden. "Zur Aufklärung gehört auch, ob die Meldewege eingehalten wurden. Wenn es da Versäumnisse gegeben hat, wird auch das Folgen haben. Das muss alles aufgeklärt werden. Ich bin da wenig geduldig", so Guttenberg weiter.

Aufgerissene Soldatenpost: Möglicherweise krimineller Hintergrund

Die systematisch geöffneten Briefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan haben nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus möglicherweise einen kriminellen Hintergrund. "Es ist auffällig, dass nur Soldaten einer Einheit davon betroffen sind", sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Da die Briefe nach der Einlieferung in Afghanistan mit den Sendungen aus anderen Einheiten auf dem Weg nach Deutschland gemischt würden, sei es wenig wahrscheinlich, dass es erst in Deutschland zu diesen Verstößen gegen das Briefgeheimnis gekommen sei. Deshalb hält Königshaus es für denkbar, dass in Afghanistan "der eine oder andere nach irgendwelchen Wertgegenständen gesucht hat".

ISAF-Kommandeur erwartet weitere Kämpfe in Afghanistan

Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF), Hans-Werner Fritz, erwartet weitere Kämpfe gegen die Taliban in dem Land am Hindukusch. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" gab Fritz an, "dass es vor allem wichtig ist, dass wir die Erfolge, die wir bereits bis zum Ende des letzten Jahres erzielt haben, weiter fortsetzen". Demnach sollen von der Taliban befreite Gebiete unbedingt geschützt werden. Dies soll vor allem durch die bestehende enge Zusammenarbeit mit den afghanischen Partnern, der Armee, der Polizei und der Bevölkerung geschehen, so der ISAF-Kommandeur. Fritz glaubt, "dass das Jahr 2011 für uns ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Jahr" am Hindukusch wird.

Auf die Frage, ob die deutschen Kampftruppen noch dieses Jahr abgezogen werden könnten, gab Fritz an: "Das wird eine Frage der Entwicklung in diesem Jahr sein. Wir werden eine vernünftige militärische Lagebeurteilung machen und anschließend eine Empfehlung abgeben." Deutsche Kampftruppen befinden sich seit Ende 2001 in Afghanistan.

Bundestag berät über neues Bundeswehrmandat für Afghanistan

Das Parlament in Berlin berät am Freitag über das neue Bundeswehrmandat für den Einsatz in Afghanistan. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Einsatz um knapp ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach einem verbindlichen Rückzugsplan der Truppen.

Bis Ende des Jahres solle die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage Farbe bekennen, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier gegenüber der "Berliner Zeitung". Es ist des erste Mal, dass, über einen Abzug der Soldaten erörtert wird. Ein konkreter Termin soll nach Willen der Regierung jedoch noch nicht festgeschrieben werden. Zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan wird Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu Beginn der Debatte eine Regierungserklärung abgeben. Endgültig abgestimmt wird im Bundestag über das neue Mandat am Ende nächster Woche. Es wird eine klare Mehrheit erwartet.

[Aktualisierung um 11:34 Uhr]
SPD-Fraktionsvize Erler fordert Zeitplan für Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat die Forderung der Opposition nach einem verbindlichen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan bekräftigt. "Wir brauchen Klarheit in dieser Frage.

Wir brauchen eine klare Position der Bundesregierung und nicht eine, die von einem Minister immer wieder infrage gestellt wird und wovon Verunsicherung ausgeht", sagte Erler im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe "sehr schnodderig in der Öffentlichkeit gesagt, mir ist das völlig Wurst, wann die Soldaten abziehen, wann da eine Festlegung stattfindet, ob 2004, 2011 oder 2014, und er hat von leichtsinnigen, leichtfertigen Fristfestlegungen gesprochen", kritisierte der SPD-Politiker.

[Aktualisierung um 11:57 Uhr]
Guttenberg wehrt sich gegen Kritik an Informationspolitik des Verteidigungsministeriums

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich gegen die Kritik an der Informationspolitik seines Ministeriums gewehrt. Zu den Meutereivorwürfen auf dem Marineschulschiff "Gorch Fock" und dem Tod eines im Dezember in Afghanistan verunglückten Soldaten habe er sich "nichts vorzuwerfen", sagte Guttenberg am Freitag im "ARD-Morgenmagazin".

Mitglieder des Verteidigungsausschusses waren nach eigenen Aussagen zu diesen Vorfällen vom Verteidigungsministerium falsch und erst durch den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus richtig informiert worden. Zu dem Todesfall des Soldaten meinte der Verteidigungsminister: "Wir haben bei der Reise mit der Kanzlerin in Afghanistan darauf hingewiesen, dass der Schuss aus der Waffe eines Kameraden kam", und die Öffentlichkeit sei bereits am Tag des Vorfalls "korrekt unterrichtet" worden.

In einer offiziellen Mitteilung habe Guttenberg im Dezember bei dem Vorfall jedoch "von einem Unfall" gesprochen und erst Königshaus hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, der Soldat sei bei "Waffenspielen" versehentlich von einem Kameraden erschossen worden.