In der Hamburger Landesvertretung in Berlin soll am Montagabend eine Spitzenrunde aus Vertretern von Bund und Ländern über einen Kompromiss verhandeln und über die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.
Ursula von der Leyen fordert Künast auf "jetzt mal endlich in Vorlage" zu gehen. "Sie sperrt sich da. Der grüne Arm bewegt sich aber erst, wenn sich dort was bewegt". Von der Leyen habe "ohne es zu begründen, einfach Teile raus gerechnet und die Gruppe, die berechnet wird, von den 20 Prozent Armen auf die 15 Prozent Ärmsten gelegt", kritisierte Künast die Neuerung des Regelsatzes durch die Arbeitsministerin.
"Ob Erwachsene oder Kinder, alle haben nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einen Anspruch auf einen nicht willkürlich, sondern wirklich am Bedarf berechneten Regelsatz", so Künast. Die Fraktionsvorsitzende fordert außerdem Mindestlöhne für Zeitarbeit und Weiterbildung und meint das entspanne den Haushalt am Ende.
"Hartz IV als Regelsatz soll ein Übergang sein", deshalb müsse man auch den Abstand durch gute Mindestlöhne hinkriegen, so die Grünen-Politikerin. "Es muss wirklich so sein, dass es einen sozial- und bildungspolitischen großen Schritt nach vorne geht. Das ist unsere Messlatte", so Künast. Zum Treffen am Montagabend meinte sie: "Ein Kompromiss bei Hartz IV ist schwierig, aber nicht unmöglich."
—
[dts]