Köln | Die Kölner Grünen starten in den Prozess ihr neues Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2025 in NRW zu entwickeln. Bei den Wahlen 2020 gingen die Grünen mit 28,52 Prozent als stärkste Kraft hervor und ließen SPD und CDU deutlich hinter sich. Am gestrigen Samstag trafen sich die Kölner Grünen im Mülheimer Kulturbunker.
Die Ratswahl 2020
Die Kölner Grünen errangen bei den Kommunalwahlen 2020 stadtweit 28,52 Prozent und lagen damit weit vor der zweitplatzierten SPD, die 21,58 Prozent erreichte. Nach der Wahl waren die Grünen stärkste Kraft im Kölner Stadtrat und zogen nicht nur mit einer neuen Fraktionsspitze, sondern vielen neuen Ratsmitgliedern in den Rat, die in diesem Gremium zuvor noch nicht waren. Es war also eine Art Verjüngung. Gemeinsam mit der CDU und Volt bildeten die Grünen das sogenannte Ratsbündnis. Volt, die paneuropäische Partei, errang 2020 auf Anhieb 4,98 Prozent der Stimmen. Auch bei den damaligen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen verfestigte sich der Eindruck, die Kölner Grünen sind das neue Machtzentrum in Köln. Was passt, denn die Grünen sind in urbanen Räumen besonders stark.
Europawahl 2024 – Dämpfer für die Grünen
Bei der Europawahl 2024 wurden die Grünen erneut stärkste Kraft in Köln. Aber sie büßten massiv Stimmen ein. Am Ende standen 24,33 Prozent und ein Minus von über 8 Prozent. Wer zulegen konnte war Volt und zwar deutlich. SPD verlor und CDU hielt ihren Stimmenanteil.
Nun sind nationale oder transnationale Wahlen nicht vergleichbar mit Kommunalwahlen, aber sie sind reale Stimmungsbarometer. 2025 können die Kölner:innen nicht nur Kommunal- sondern auch bundespolitisch abstimmen, denn im Herbst wird auch ein neuer Bundestag gewählt. Es dürfte daher ein wichtiges Wahljahr für die Kölner Grünen werden, denn es entscheidet darüber, ob sie ihre Programmatik eine Wahlperiode und Legislaturperiode weitertragen können und so die Richtungen verstärken können, die sie vorgaben. Denn eines ist auch klar: Die Grünen sind nicht nur in Köln die stärkste Fraktion mit Gestaltungsauftrag, sondern im Bund Mitglied der Ampel und im Land in der Landesregierung in einer Koalition mit der CDU. Daran werden sich die Grünen messen lassen müssen.
Mitglieder beraten Kommunalwahlprogramm
Der Slogan mit dem die Mitglieder der Grünen das Programm gestalten lautet „Euer Programm. Eure Ideen!“. Das hört sich zunächst sehr zentriert auf die Grünen und ihre Mitglieder an und nicht auf die Nöte der Stadt fokussiert. Aber vielleicht ist das ja deckungsgleich. Es seien 120 grüne Mitglieder gewesen, die jetzt am Samstag in Köln-Mülheim zum ersten Mal Ihre Ideen in Workshops vorbrachten. In der grünen Mitteilung heißt es dazu: „Die Teilnehmenden konnten sich für ihre Herzensthemen einsetzen und über die zahlreichen Ideen diskutieren.“
Die aktuelle Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Christiane Martin nennt drei Themen, die den Grünen wichtig seien: Klimaschutz, Verkehr und Soziales. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer betont die Wichtigkeit von Programmatik bei den Grünen.
Außer der Ankündigung, dass jetzt an einem Kommunalwahlprogramm gearbeitet werde, machten die Kölner Grünen inhaltlich aber noch keine Aussagen. Auch zu personellen Fragen gibt sich die Partei bedeckt. Schließlich steht ja neben der Ratswahl auch die Wahl eines oder einer neuen Oberbürgermeister:in an. Hier befinden sich die Grünen in guter Gesellschaft, denn bislang gibt es nur einen Kandidaten und das ist Marcel Hövelmann von Gut. Alle anderen Parteien, vor allem die großen Parteien, bleiben ebenfalls in Deckung.
Die Grünen haben sich einen Zeitplan gegeben. Bis Dezember soll der Entwurf erarbeitet werden. Dann soll dieser Entwurf debattiert werden und auf der Kreismitgliederversammlung am 15. Und 16. Februar 2025 abgestimmt werden. Die Kölner Grünen legen Wert auf die Feststellung, dass es sich um einen basisdemokratischen Prozess handele.
