Volker Beck, Grüner Abgeordnete aus Köln und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen will künftig regelmäßig zur Bürgersprechstunde einladen. Den Auftakt macht eine offene Diskussionsrunde am 9. März zum Thema "Unsozial gespart? Zur Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung und den Auswirkungen auf soziale Projekte vor Ort". Über 130 Milliarden Euro wird der Bund in diesem Jahr laut Beck an neuen Schulden aufnehmen. Weitere 8,5 Milliarden kämen durch die schwarz-gelbe Klientelpolitik dazu. Allein die gesenkte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen koste rund zwei Milliarden Euro. Insbesondere die Gemeinden würden bereits jetzt an den massiven Steuerausfällen leiden. Davon besonders betroffen seien soziale Projekte in den Kommunen – von der AIDS-Hilfe bis zum Frauenhaus, die von Kürzungen oder gar Streichungen bedroht seien.
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Diskussion: 9.3.2010, 20 Uhr
IX-Bar
Mauritiuswall 84, 50676 Köln
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