Berlin | Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an Griechenland. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch „eigenes Versagen deutlich verfehlt“ habe. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen.
„Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, sagte Michelbach. Mit Blick auf den Vorbericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), wonach die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt haben soll, sagte Michelbach: „Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist.“
In diesem Zusammenhang meldet sich auch FDP-Chef Rösler zu Wort. Seiner Ansicht nach wächst in der Troika der Unmut über das hochverschuldete Griechenland. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneigt“, sagte er. Zudem blieben Zweifel, ob das Land überhaupt reformfähig sei. „Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück“, so Rösler weiter. Dennoch müsse man zunächst den fertigen Bericht der Troika abwarten, erklärte er mit Blick auf einen Bericht der „Rheinischen Post“ über erste Ergebnisse der Troika.
Demnach kommen die Analysten zu dem Schluss, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfülle. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der EU gab es jedoch noch nicht. Die Regierung in Athen will daher eine Streckung der neuesten Auflagen um mindestens zwei weitere Jahre. Dies stößt bei der Troika allerdings auf Kritik.
Autor: dts, ml | Foto: fotalia
