Köln | Artikel ergänzt | Am gestrigen Mittwoch, 3. Juli 2024 hat die Polizei Köln im Auftrag der Stadt Köln die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen geräumt. „Grembi bleibt!“ engagiert sich gegen eine Rodung von Teilen des Waldes zu Gunsten einer Verbreiterung der Bundesautobahn A4. Das sagen die Besetzer:innen nach der Räumung und Fridays for Future Köln (FFF) gab ein Statement ab.
Als was ist das Gremberger Wäldchen eigentlich definiert?
Der Wald ist nach dem Bundeswaldgesetz (BwaldG), das in vollem Namen „Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft“ heißt, ein Körperschaftswald, weil er sich im Alleineigentum der Gemeinde – in diesem Fall der Stadt Köln – befindet. Offen bleibt dabei als was das Gremberger Wäldchen eigentlich definiert ist, als Schutzwald oder als Erholungswald nach dem BwaldG. So bietet die Stadt Köln etwa Karten mit Radtouren durch den Wald an, errichtete Stelen mit Informationen und ließ Wege durch das Gremberger Wäldchen schottern. Diese Frage ist insofern nicht unerheblich als auch das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in § 10 eine Passage zu Schutzwaldungen beinhaltet. In dieser können entlang von Bundesautobahnen Waldungen in einer Breite von 40 Metern zu Schutzwaldungen erklärt werden und diese müssten vom Eigentümer ordnungsgemäß unterhalten werden. Es stehen also noch jede Menge Fragen im Raum, die Stadt und Rat, Land und Bund vielleicht auch einmal klären könnten und sollten.
Polizei fährt mit Fahrzeugen in den Wald
Die Polizei fuhr gestern erst einmal über die frisch geschotterten Wege mitten in das Gremberger Wäldchen und parkte dort ihre Transporter für die eingesetzte Hundertschaft. Die Stadt Köln hatte die Besetzer aufgefordert, den Wald zu verlassen, da diese den Wald schädigen würden. Das kommentieren die Waldbesetzer von „Grembi bleibt!“ so: „Der Widerspruch ist direkt ersichtlich – das Gremberger Wäldchen soll zerstört werden, um eine Autobahn zu bauen und denjenigen die dagegen vorgehen, wird Naturzerstörung vorgeworfen. Statt unseren Protest zu delegitimieren sollte die Stadt Köln sich gegen den Bundesverkehrswegeplan aussprechen und die Pläne für den Aus- und Neubau von Autobahnen zurückweisen“.
Die Besetzer:innen berichten von der Räumung: Nachdem alle Wege zur Waldbesetzung durch die Polizei versperrt wurden, eine Schneise zur Besetung freigeschnitten und -gesägt wurde, gab es rund um das Gremberger Wäldchen spontane Versammlungen von Unterstützer:innen, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten.“ Svenja, eine Teilnehmerin einer spontanen Kundgebung und Anwohnerin aus Kalk, sagte dazu: „Ich finde es unglaublich was hier passiert. Die Stadt Köln verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits behauptet Klimaneutralität anzustreben und anderseits die Pläne für die Zerstörung eines Waldes mitträgt.“
Die Polizei Köln sprach im Zusammenhang mit der Baumbesetzung von einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Auch die Mahnwache, mit der Interessierte über den Ausbau der Autobahn und die Hintergründe der Waldbesetzung informiert wurden und die sich nicht am Camp der Besetzer:innen befanden, sei von der Polizei verboten worden.
Fridays for Future Köln zur Räumung
Fridays for Future (FFF) Köln stellt sich hinter die Forderungen der Aktiven von „Grembi bleibt!“ und beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am gestrigen Abend in Kalk. FFF macht noch einmal auf die Hintergründe aufmerksam. Den Bundesverkehrswegeplan, der einen Ausbau der A4 in diesem Bereich von sechs auf acht Fahrspuren vorsieht. Dazu müssen Teile des Waldes gerodet werden und sind für immer verloren. Zudem führt die neue Autobahn über einen Erinnerungsort, an dem sich einmal das Krankensammellager für Zwangsarbeiter:innen im Zweiten Weltkrieg befand.
„Der Grembi ist der letzte natürliche Wald in Köln und eigentlich Teil des städtischen Renaturierungsprogramms. Unter anderem in Kalk, mit recht wenigen Grünflächen, bietet er den Kölner*innen ein Stück Natur.
Aus Griechenland hören wir gerade Berichte von furchtbaren Waldbränden, die durch den Klimawandel schlimmer werden. Dass wir hier Bäume roden, um Autobahnen auszubauen, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit, mit der wir unserer Lebensgrundlagen schützen müssten“, so Enya Schöche von Fridays for Future.
Fridays for Future Köln kritisiert die Vorhaben insbesondere aufgrund der hohen Emissionen des deutschen Verkehrssektors. „Seit mehreren Jahren sprechen wir von der Notwenigkeit einer sozial gerechten Verkehrswende hin zu Bus und Bahn, mit immer geringerer Bedeutung des PKWs. Die Devise des Verkehrsministeriums sieht leider bis heute anders aus. Dabei führt der weitere Ausbau des Autobahnnetzes statistisch immer zu erhöhten Emissionen im Verkehrssektor, welcher im Klimaschutz bis heute kaum vorankommt. Sämtliche Verkehrsprojekte müssen auf Grundlage dessen hinterfragt werden.“, so Emil Roßbach von Fridays for Future Köln.
Ruhe in der Kommunalpolitik, aber warum?
Die Besetzung des Gremberger Wäldchens, die Räumung hinterlässt in der Kommunalpolitik von Köln eine eigentümliche Stille. Dies war schon so, als bekannt wurde, dass an der Stelle, wo das Krankensammellager lag, gebaggert und asphaltiert werden soll. Der Bürger:innenprotest aus Poll verhallt weitgehend ohne Echo in der Kölner Kommunalpolitik. Auch die Verbände, die sich sonst immer aktiv einbringen sind nicht zu hören. Es ist still über den politischen Wipfeln des Grembi. Dabei muss sich die Kommunalpolitik, vor allem wenigstens deren Kreisverbände, Landespolitiker:innen und Bundestagspoltiker:innen aus Köln schon die Frage stellen lassen, wie sie eine Mobilitätswende in der Stadt gestalten wollen, wenn außen um die Stadt herum im Kölner Autobahnring die Kapazitäten für den motorisierten Individualverkehr ständig erweitert werden? Denn die Erweiterung im Bereich A4 und der Rodenkirchener Brücke werden zu Gunsten des motorisierten Individualverkehr geschaffen und es wird eben nicht ein Streifen für Radfahrende angebaut. Innerhalb des Autobahnrings soll dieser motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden und außen dann rollen, aber wohin? Auch die Frage nach der Klimaneutralität der Stadt Köln und dem Klimanotstand ist in diesem Zusammenhang gerechtfertigt. Oder sollen die Emissionen von der Autobahn dann herausgerechnet werden, obwohl sie auf Stadtgebiet liegt, da sie eine Bundesautobahn ist? Das kann ja nicht ernsthaft die Erwägung sein, oder etwa doch?
Report-K fragte bei den demokratischen Kölner Kreisverbänden der Politik an, die Antworten stehen noch aus.
Die Polizei Köln spricht von 16 Tonnen „Material“
Das städtische Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und die Kölner Polizei sprechen von 16 Tonnen „Material“, dass sie aus dem Gremberger Wäldchen abtransportierten. Dieses „Material“ ordnen sie den Besetzer:innen zu. Es habe sich um einen dreistöckigen Turm, ein Baumhaus, vier Plattformen, zwei Hütten mit Küche und WC sowie Inventar aus weiteren Hütten und elf Zelten gehandelt. Zuvor hatte die Polizei den Waldbesetzer:innen einen Platzverweis erteilt. Dies, so die Beamten seien 23 Personen gewesen. Im Wald setzte die Kölner Polizei einen sogenannten Hubilift ein, um die Besetzer:innen aus den Baumhäusern zu holen. Es seien mehrere Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz von der Polizei Köln eingeleitet worden. Das von der Polizei angefertigte Videomaterial werde jetzt an die Stadt Köln weitergeleitet, um weitere Verstöße zu ahnden. Das Gremberger Wäldchen werde jetzt von der Polizei gesichert.
