Grüne sehen Einwohnerbefragung als Chance
„Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?“ Über diese Fragen sollen voraussichtlich am 10. Juli 2011 alle Einwohner Kölns – auch diejenigen aus Nicht-EU-Staaten – abstimmen. Auch die Grünen stimmten der Verwaltungsvorlage zu der Befragung zu. Allerdings bestanden sie darauf, dass das Quroum von 20 auf 10 Prozent reduziert wurde. Zudem verlangten sie, dass das Quroum sowohl für Gegner als auch für Befürworter des Ausbaus gelten muss. Heute bewerteten die Grünen in einer schriftlichen Stellungnahme diese Regelung als fair. Auch wenn nun gilt: Wird von beiden Seiten kein Quorum erreicht, gilt der Ratsbeschluss, den der Stadtrat vor der Befragung beschlossen hatte. Das würde bedeuten, der Hafen wird ausgebaut.
Auch mit dem Zeitpunkt der Befragung zeigten sich die Grünen heute zufrieden, da das Oberverwaltungsgericht am 15. März 2011 seine finale Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss angesetzt habe. Damit fände die Befragung wie gefordert nach Verkündigung des Urteils statt. Derzeit gehe man davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aus formalen Aspekten für rechtswidrig erklärt. Im Vorfeld der Ratssitzung sei bekannt geworden, dass die Verwaltung unmittelbar nach dem Urteil eine Beschlussvorlage einbringen wollte, um ein neues planungsrechtliches Verfahren zum Hafenausbau zu starten. Dabei hätten SPD und CDU angekündigt, diese zu beschließen, um den Hafenausbau voranzutreiben. Durch die Einwohnerbefragung sei das nun vorerst gestoppt worden. Allerdings hätte nach Auffassung einiger Mitglieder der Grünen ein Beschluss zu diesem Thema nach der Satzung der Kölner Grünen eigentlich Mitgliederentscheide vorausgesetzt. Dieser Mitgliederentscheid wurde aber nicht herbeigeführt.
CDU: Grüne helfen beim Hafenausbau mit
Michael Paul (CDU), MdB,, bezeichnete das Verhalten der Grünen im Rat als „Schlingerkurs“. So hätten die Grünen zunächst zusammen mit der FDP in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Befragung ohne ine Quorum durchgeführt werden müsse. Als dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit erhalten hatte, stimmten die Grünen einem Quorum von zehn Prozent zu. „Damit haben die Grünen – wieder einmal – ihre Position zugunsten der Machtbeteiligung über Bord geworfen“, kritisierte Paul heute. Weil der Rat gestern beschloss, nicht nur alle Bürger aus EU-Staaten, sondern alle Einwohner ab 16 Jahren abstimmen zu lassen, wäre nun die absolute Zahl gestiegen, um ein Quorum von zehn Prozent zu erreichen. Um den Hafenausbau zu verhindern, müssten nun mehr als 90.000 Menschen gegen den Ausbau stimmen. „Dass die SPD in Köln unbedingt an einem möglichst hohen Quorum festhalten will, kann nur so erklärt werden, dass sie in Wirklichkeit den Hafen durchdrücken will – diesmal scheinlegitimiert durch eine Bürgerbefragung. Die Grünen helfen dabei massiv mit. Wer sich im Kölner Süden in Sachen Hafenausbau noch auf die Grünen verlässt – der wird, wie gestern abermals im Rat der Stadt Köln demonstriert wurde, verlassen werden“, so Paul weiter.
Die Ausweitung verursache zudem noch größere Kosten. Und so befüchtet Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der CDU: Was bringt die Befragung? – „Ein noch größeres Minus im Stadtsäckel, sonst jedoch keine andere Situation als vor diesem scheindemokratischen Gehampel.“ Die CDU-Fraktion jedenfalls tritt weiter ein für einen Ausbau des Godorfer Hafens. An der wirtschaftlichen Notwendigkeit hat sich nichts geändert", so Granitzka in einer schriftlichen Stellungnahme der CDU.
IHK ruft Kölner auf, wählen zu gehen
Die Industrie- und Handelskammer Köln rief heute die Kölner Bürger auf, möglichst zahlreich an diesem Bürgerentscheid teilzunehmen. Es sei wichtig, sich rechtzeitig mit den Argumenten der Gegner und Befürworter auseinanderzusetzen: "Aus unserer Sicht", so Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik, Verkehr, Unternehmensförderung der IHK Köln, "sprechen alle Sachargumente für den Ausbau." So könnten bereits heute rund 50.000 LKW-Fahrten durch den Ausbau des Hafens eingespart werden, die jetzt noch die Kölner Straßen belasten. Künftig würden es noch mehr sein, da die Transportleistungen zukünftig weiter ansteigen würden. Die exportorientierte Wirtschaft des Kölner Raumes sei zudem auf Umschlageinrichtungen wie die Häfen angewiesen: „Computer, Laptops, Kleidung und viele andere Dinge des täglichen Gebrauchs werden heutzutage in Containern transportiert und gelangen so zu den Kunden im In- und Ausland", so Dr. Soénius. "Die Kölner Bürger und Bürgerinnen entscheiden am 10. Juli auch über Fortschritt und Wohlstand dieser Stadt, über Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven, über ökologische und ökonomische Entwicklungschancen."
Mehr zu der gestrigen Debatte im Rathaus und zu dem Beschluss finden Sie hier >>>
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