Godorfer Hafen: Kölner Grüne mit eigener Ratsfraktion im Streit

13. Januar 2010: SPD und Grüne in Köln unterschreiben den Koalitionsvertrag. Darin formulieren sie kein gemeinsames Handlungsziel zum Ausbau des Godorfer Hafens. So spricht sich die SPD weiterhin für einen Ausbau, die Grünen dagegen aus.

26. Januar 2011: Die Kölner SPD sorgt mit ihrem Vorstoß für neue Aufregung: Öffentlich und laut Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln, ohne vorab mit den Grünen gesprochen zu haben, fordert die SPD eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Hafens. Der Rat soll sich dann der Meinung der Bürger freiwillig anschließen. Dabei will die SPD ein Quorum von 20 Prozent einführen. Das bedeutet: Um den Ausbau zu verhindern, müsste nicht nur die Mehrheit der Bürger bei der Abstimmung dagegen stimmen, sondern es müssten auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – etwa 155.000 Kölner – gegen den Ausbau stimmen. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, gilt der Ratsbeschluss, den der Stadtrat vor der Befragung beschlossen hatte: Danach würde der Hafen ausgebaut.

4. Februar 2011: Erstmals äußern sich die Grünen zu dem Vorschlag der SPD. Barbara Moritz zeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD ohne Absprache gehandelt hat. Sie stimmt einer Bürgerbefragung dennoch grundsätzlich zu, will jedoch „faire Bedingungen“, wie Moritz fordert. So soll insbesondere das Quorum abgeschafft oder zumindest auf zehn Prozent reduziert werden. Bei einem Quorum von zehn Prozent müssten mindestens rund 77.000 Kölner gegen den Ausbau stimmen.

15. Februar 2011: Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters kündigt an, dem Stadtrat eine Vorlage der Verwaltung vorzulegen. Darin schlägt die Verwaltung eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens vor. Wahlberechtigt sollen alle Kölner Bürger ab 16 Jahre, die ihren Hauptwohnsitz in Köln haben, sein. Das wären rund 776.000 Menschen. Die Verwaltung will zudem ein Quorum von 20 Prozent durchsetzen. Das Quorum wäre erreicht, wenn 155.295 Bürger eine gleiche Meinung abgeben. Die Bürgerbefragung soll nach der Vorlage am 19. Juni durchgeführt werden. Vorab soll allen Wahlberechtigten eine Informationsschrift zugeschickt werden, in der alle Fraktionen sowie Befürworter und Gegner ihre Position erläutern sollen.

1. März 2011: Erst in der Ratssitzung kommt es zu einer Einigung der Koalition. Zunächst reichen die Grünen jedoch zusammen mit der Kölner FDP einen Änderungsantrag zum Thema ein. Der sieht eine Befragung der Bürger ohne Quorum vor. Der Antrag wird jedoch von einer Mehrheit im Kölner Rat abgelehnt. Danach stimmen die Grünen zusammen mit der SPD und den Linken für die Vorlage der Verwaltung, wobei das Quorum jedoch auf zehn Prozent reduziert wurde. Zudem stimmten die Grünen zusammen mit der SPD und den Linken für einen Änderungsantrag der Linken. Der sieht vor, die Wahlberechtigten auch auf alle Einwohner Kölns, also auch auf Nicht-EU-Bürger, auszuweiten. Danach ist das Quorum von zehn Prozent erreicht, wenn mindestens rund 92.000 Kölner für oder gegen den Ausbau stimmen. Die Bürgerbefragung soll am 10. Juli 2011 durchgeführt werden.

7. März 2011: Grüne Mitglieder distanzieren sich von der Ratsfraktion: Die Abstimmung der Ratsfraktion der Grünen sorgte in der Basis vor allem im Kölner Süden für Ärger. So unterschrieben 15 Grünen-Mitglieder einen so genannten offenen „Rosenmontags“-Brief an die Ratsfraktion der Kölner Grünen. Darin bezeichnen sie das Verhalten der Ratsfraktion als „unanständig und undemokratisch“, heißt es im Brief. Statt eigenmächtig im Rat zu entscheiden, hätte sich die Fraktion vorab zumindest den Wählern der Grünen und den Mitgliedern in einer Diskussion zum Thema stellen müssen. Dazu hätte die Fraktion eine Mitgliederversammlung und einen Delegiertenrat einberufen müssen. Die Diskussionsveranstaltung der Fraktion am 28. Februar sei eine „Alibi-Veranstaltung“, so der Brief, gewesen, die zudem zeitgleich mit der Bezirksvertretung in Rosenkirchen stattgefunden habe.

Die Unterzeichner erklären zudem, dass kein Zwang zu einer Entscheidung bestanden hätte. Ohne das Votum der Grünen wäre die Bürgerbefragung abgewendet oder eine Entscheidung vertagt worden. Stattdessen hätte die Ratsfraktion der Grünen nun jedoch „ohne Rücksprache und Votum der Mitglieder des Kreisverbands der Kölner Grünen und gegen den klar geäußerten Wunsch der Bürgerinitiative ACGH einem Antrag der SPD für eine pseudodemokratische Bürgerbefragung zugestimmt“, heißt es in dem offenen Brief. Die 15 Grünen-Mitglieder distanzieren sich daher von der Entscheidung der Ratsfraktion. Teile des Grünen Ortsverbandes in Rodenkirchen zeigen sich zudem mit der Kommunikation zwischen dem Ortsverband und der Grünen-Ratsfrau Dr. Sabine Müller unzufrieden.

Noch betrifft der Streit nur die Grünen intern. Ob er weitere Folgen etwa für die Bezirksvertretung in Rodenkirchen oder den Stadtrat haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Sollte der Streit jedoch eskalieren, könnte das möglicher Weise Auswirkungen auf den Stadtbezirk in Köln-Rodenkirchen haben. Würde dort nur ein Mitglied der Grünen aus seiner Partei austreten, hätte die rot-grüne Koalition in der Bezirksvertretung keine Mehrheit mehr.

15. März 2011: Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf. Das Gericht stuft den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln – ebenso wie schon das Verwaltungsgericht Köln – als rechtswidrig ein. Das Vorhaben könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden, begründeten die Richter.

In Zukunft: Die "Einwohner-Befragung" kommt: Gespannt sein darf man darauf, ob einzelne Interessenvertretungen wie etwa die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK), die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und auch Medien wie Radio Köln, an der die Stadt eine 25-prozentige Beteiligung hält, und koeln.de, das unter der Flagge von Netcologne, einer 100-prozentigen Tochter des Stadtwerkkonzern, geführt wird, sich vor der Befragung in der Öffentlichkeit neutral verhalten werden oder ob einzelne Kräfte in der Bevölkerung Stimmung zu machen versuchen.

Was Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Köln, vor über drei Jahren Report-k.de in einem Interview zum Ausbau des Godorfer Hafens verriet, erfahren Sie hier >>>