Berlin | Artikel ergänzt | Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin.
Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die „strategische Neuaufstellung“ der Partei und diese brauche es, „denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl“.
Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werde, das sich gerade „fundamental verändert“. Es sei nicht die Zeit, „um am eigenen Stuhl zu kleben“, so Lang. „Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.“ Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Wahlschlappen der Partei im Osten. Die Grünen hatten es nur in Sachsen gerade so wieder ins Parlament geschafft, in Thüringen und Brandenburg flogen sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus den Landtagen.
Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine konzentrierte Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei.
„Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Arbeit, die Omid Nouripour und Ricarda Lang in nicht einfachen Zeiten geleistet haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeuge von Größe, dass sie bereit seien, die Verantwortung zu übernehmen. „Bei den Grünen braucht es jetzt eine ruhige und konzentrierte Diskussion, was die Strategie und die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze betrifft.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht im Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden unterdessen auch ein Signal an die Ampel-Parteien. „Sie sind eher bereit, bei sich selbst Veränderungen vorzunehmen, statt die Koalition infrage zu stellen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung der Grünen „in dieser für sie schwierigen Situation verdient Respekt“, ergänzte Wiese. „Insbesondere Omid Nouripour habe ich stets als engagierten und integren Vorsitzenden erlebt“, so der Fraktionsvize.
Linnemann fordert nach Grünen-Rücktritten frühere Bundestagswahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. „Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
„Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ Die Grünen hätten „persönliche Konsequenzen“ aus den „desolaten“ Wahlergebnissen gezogen, sagte der CDU-Generalsekretär. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am vorigen Sonntag waren die Grünen nicht mehr in den Landtag gewählt worden. „Das ist ein respektabler Schritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang.“
Das Problem sei aber ein anderes: „Die Grünen müssen ihre Politik grundsätzlich ändern“, sagte Linnemann. „Die grüne Blockadehaltung bei der Migrationspolitik und Robert Habecks ideologisches Mikromanagement im Wirtschaftsministerium schaden unserem Land.“