Zuvor hatte bereits der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt, dass die drei Länder die Klage "nicht unbedingt bis nach Karlsruhe treiben" wollten. Als eine mögliche Veränderung nannte Fahrenschon stärkere regionale Kompetenzen in der Steuerpolitik.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) drohte nach der Kabinettssitzung erneut mit einer Verfassungsklage, eine entsprechende Klageschrift soll in Auftrag gegeben werden. Zunächst solle jedoch auf eine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern gesetzt werden. Der Länderfinanzausgleich ist ein staatsorganisationsrechtlicher Mechanismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern.

Bayern hat im Jahr 2010 nach vorläufigen Berechnungen 3,49 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, gefolgt von Hessen mit 1,74 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 1,69 Milliarden Euro. Berlin erhielt als größter Nehmer 2,88 Milliarden Euro.

[Aktualisierung um 17:55 Uhr]
Länderfinanzausgleich: Niedersachsen unterstützt Position der Geberländer

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) begrüßt die Entscheidung der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu prüfen. "Ich kann die Geberländer durchaus verstehen. Wenn sich Länder wie Rheinland-Pfalz Ausgaben leisten, die sich Bayern und Baden-Württemberg nicht leisten, dann ist es nicht zu verstehen, dass sie in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen", sagte der Minister am Montag in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Niedersachsen sei zwar auch ein Nehmerland, aber man habe eine Konsolidierungshaushalt gefahren: "Andere machen das nicht und verlangen immer mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Ich meine, wenn ich Geld von jemand anderem nehme, dann kann ich mir auch nicht mehr leisten, als der andere sich leistet." Laut Möllring bekommt Niedersachsen etwa 250 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Ein Wegfall dieser Summe wäre zwar nicht schön, aber verkraftbar, sagte Möllring.
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[dts]