Wandel in der politischen Kultur angestrebt
Das vorgestellte Papier basiere auf den gesammelten Erfahrungen in der Vergangenheit, sagte Frank Deja von der Initiative „Köln kann auch anders“. Sie sollen den Bürgern ein Verständnis der in ihrer Stadt laufenden Projekte und Entwicklungen ermöglichen. Nur so sei eine wirkliche Berücksichtigung der Bürgerinteressen möglich. Die Initiatoren erhoffen sich mit den Punkten zu einem Struktur und Wertewandel der politischen Kultur beizutragen. Sie fordern einen auszuhandelnden Kodex für zukünftige Beteiligungsverfahren der Bürger, um eine wirkliche Partipation zu ermöglichen. Die heute vorgestellten fünf Punkte sollen als Grundlage für einen solchen Kodex dienen.
Zwar werde von Seiten der Politik immer wieder betont, den Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung ernt zu nehmen, die Realität sehe aber anders aus, erklärte Deja. So sei das Engagement Kölner Bürger zu mehr Transparenz und Einbeziehung bei Projekten wie dem Godorfer Hafen und dem Schauspielhaus oft kritisch oder ablehnend kommentiert wurden. Den als Mittel zur Einbeziehung der Bevölkerung eingeführten Bürgerhaushalt bewertete Deja hingegen kritisch. Seiner Auffassung nach fehle es hier an wirklicher Teilhabe durch die Bürger. Die abnehmende Zahl der eingereichten Vorschläge deutete er nicht als grundsätzliches abnehmendes Interesse der Bürger an einer aktiven Beteiligung.
Transparenz als Eckpfeiler
Die 5 Punkte sollen aber auch als ein Dialogangebot an die politischen Vertreter verstanden werden. Natürlich seien die Ratsmitglieder nicht grundsätzlich gegen die Bürger eingestellt oder gar korrupt, betonte Deja. Aber im Rat gebe es oft Informationsdefizite über wichtige Hintergründe und Details. Hier könnte die geforderte Transparenz einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden politischen Strukturen leisten.
Markus Buchal von der Bürgerinitiative forderte ebenso mehr Transparennz wie Dr. Peter von Blomberg von Transparency Deutschland e.V.
Testfall Helios-Gelände
Die Diksussion um die zukünftige Nutzung des Helios-Geländes betrachten die Initiatoren als Testfall, wie ernst es den Spitzen vom Kölner Rat und der Verwaltung mit dem Thema Bürgerbeteiligung ist. Markus Buchal von der Bürgerinitiative Helios berichtete über den, seiner Auffassung nach, unbefriedigenden Ist-Zustand der bürgerlichen Beteiligung bei Großprojekten wie dem Heliosgelände. Erst nach aktivem Druck aus dem Stadtteil Ehrenfeld sei ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingesetzt worden, dessen Umsetzung zu wünschen übrig lasse. Die eingesetzte 20-köpfige Lenkungsgruppe bestehe zur Hälfte aus Vertretern von Politik und Verwaltung. Damit gebe daher kaum angemessenen Raum für die Interessen der Bevölkerung. Öffentliche Informationsveranstaltungen seien in viel zu kleinen Räumlichkeiten abgehalten worden und die erste konstituierende Sitzung der Lenkungsgruppe im Bezirksrathaus am 22.11.2011 finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Frank Deja erhofft sich positive Rückmeldung aus der Politik, die vielleicht bereits zum Stadtgespräch im Domforum das Dialogangebot annehmen. Das Gespräch am 24. November wird das Thema „Bürgerbeteiligung“ ebenfalls behandeln.
Die fünf Forderungen
– Transparenz: Durch die Bereitstellung aller entscheidungsrelevanten Informationen wie Gutachten sollen die interessierten Bürger während des gesamten Verfahrens in die Lage versetzt werden die Entscheidungswege nachzuvollziehen.
– Einbeziehung eines mit Kompetenzen ausgestatteten Schlichters: Mit Hilfe eines Schlichters sollen Differenzen zwischen Bürgern und Verwaltern moderiert werden und so Lösungen bei unterschiedlichen Auffassungen gefunden werden. Um dies zu gewährleisten sei der Schlichter mit dem vollen Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Gutachten auszustatten.
– Einrichtung einer Ombudsstelle: Durch die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle bei der Stadt soll mögliche Korruption verhindert werden. Die Initiatoren des Papiers schlagen einen Rechtsanwalt als Inhaber der Stelle vor, um die nötige Verschwiegenheit zu garantieren.
– Offenlegung von Verträgen: Mit der Offenlegung der Verträge soll das Wissen über die Geschäftsgrundlagen der laufenden Projekte garantiert werden, die die Stadt im Namen der Bürger abschließt oder abschließen möchte. Jeder Vertrag den die Stadt abschließt solle sich die Vertragsfreiheit zu Nutze machen und eine Klausel enthalten, die besagt, dass der Vertrag nach Abschluss öffentlich gemacht wird.
– Mit dem letzten Punkt verbunden ist die geforderte Verbesserung der existierenden Gesetzeslage. So gebe es in NRW zwar das Informationsfreiheitsgesetz, doch halte dies noch zu viele Ausnahmen bereit, die es ermöglichten Informationen und Details zurück zu halten.
Infobox:
Stadtgespräch im Domforum
Thema: "Bürgerbeteiligung: Ein Heilsweg zur Revitalisierung der Demokratie"
Donnerstag, 24. November 2011, 19:30 Uhr
Der Eintritt ist frei
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[Björn Bourry für Report-k.de – Kölns Internetzeitung]