Freie Wähler kritisieren SPD-Forderung nach Sperrklausel für Kommunalwahl
Scharf kritisierte der Vorsitzende der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis, Andreas Henseler, die Forderung des Kölner SPD-Vorsitzenden, bei der nächsten Kommunalwahl wieder eine Sperrklausel einzuführen. „Die SPD wäre nie entstanden, wenn es im Reichstag des Norddeutschen Bundes, in dem sie mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht zwei Mandate erhielt, eine Sperrklausel gegeben hätte. Davon muss der Kölner SPD-Vorsitzende, der von Beruf Lehrer ist, keine Ahnung haben. Wenn er aber behauptet, ohne Sperrklausel wären die Räte nicht arbeitsfähig, zeigt die eine Ahnungslosigkeit in Demokratiefragen, die schon bedenklich ist. Er müsste eigentlich wissen, dass der öffentliche Ansehensverlust der Räte nicht durch die Anzahl der Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger entsteht, sondern durch den ständigen Koalitionsklüngel der Parteien, der in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.“
Die Freien Wähler stimmen deshalb mit NRW-Innenminister Ingo Wolf überein, der ebenfalls eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl ablehnt und einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Landtag vorbereitet. Wolf folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das auf Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Grünen die 5 % Sperrklausel für Kommunalwahlen aufgehoben hat.
Henseler erklärte dazu: „Offenbar ist den Kölner Grünen die Zusammenarbeit mit der SPD wichtiger als die Übereinstimmung mit ihren eigenen Parteifreunden. Den Genossen kann man im übrigen nur zur Vorsicht raten. Bei der Hessenwahl wurden sie bereits in vielen Wahlbezirken von der FDP überflügelt, und in Sachsen ist das Landtagswahlergebnis im einstelligen Bereich: Die Sperrklausel könnten bald auch eine Bedrohung für die SPD werden.“
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[ag]
