Bund kann innerhalb von zehn Jahren seien Anteile verkaufen
Inhalt der gemeinsamen Einigung vom Land und der Stadt Köln ist, dass beide dem Verkauf der Anteile in der dafür notwendigen Gesellschafterversammlung zustimmen werden – wenn der Bund seine Anteile verkaufen will. Voraussetzung dabei ist, dass der Bund innerhalb von zehn Jahren seine Anteile zunächst dem Land und der Stadt Köln zum Ankauf anbietet. Teilt der Bund mit, dass eine Entscheidung über das Ankaufsrecht zu treffen ist und sich daraufhin das Land und die Stadt Köln innerhalb von vier Monaten nicht darauf einigen können, wer die Bundesanteile erwirbt, ist der Bund am Zug. Dann hat er das Recht, seine Anteile über ein Bieterverfahren zu veräußern. Bedingung dafür sei, dass die luftpolitischen Ziele des Landes NRW gewahrt bleiben.
Stadt Köln erwirbt vorerst keine Anteile am Flughafen
„Die von einigen befürchtete Privatisierung des Flughafens wird somit nicht umgesetzt“, sagte Oberbürgermeister Fritz Schramma. Das gebe dem Flughafen Planungssicherheit und sichere die Jobs der Flughafenangestellten. Momentan sei es kein Thema, dass die Stadt Köln ihre Anteile von derzeit 31 Prozent auf mindestens 50 Prozent aufstocken wolle: „Ich würde es allerdings begrüßen, wenn andere kommunale Miteigentümer wie die Stadtwerke Bonn Anteile hinzukaufen würden“, sagte Schramma. Wann genau der Bund seine Anteile verkauft, sei derzeit noch unklar, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke. Dazu müssten EU-Verfahren abgewartet werden. „Das kann etwa fünf bis sechs Jahre dauern“, stellte Wittke in Aussicht. Dem Grundstücksverkauf an die Flughafengesellschaft muss noch der Bundesfinanzausschuss zustimmen.
“Keine wirkliche Jobgarantie“
Derweil bleibt der Betriebsrat der rund 2.000 direkt am Flughafen Köln Bonn Beschäftigten, Nüretdin Aydin, skeptisch: „Für den Flughafen ist der Verkauf eine gute Sache. Doch was passiert in sechs Jahren? Würde die Stadt Köln ihre Anteile auf 50 plus X aufstocken, wäre das der größte Erfolg für die Belegschaft gewesen. So haben wir keine wirkliche Jobgarantie.“
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
