Köln | Am 20. September 2024 ruft Fridays for Future Köln (FFF Köln) zum nächsten Klimastreik. Aber nicht nur das Klima ist im politischen Fokus der Bewegung, sondern auch die Migrations- und Sicherheitspolitik.
Scharfe Kritik an der aktuellen Debatte zu Migration
FFF Köln übt scharfe Kritik an der aktuellen Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Es sei vor allem reine Symbolpolitik. Kritisiert wird etwa der Vorstoß der FDP in Bremen, die ein Demonstrationsverbot für Flüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten forderte. Dies sei Rassismus und ein Angriff auf das Grundgesetz stellt FFF Köln fest. Auch die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Grenzkontrollen kritisieren die Aktivist:innen als Symbolpolitik und Hilflosigkeit. Mit Grenzkontrollen könne man Islamisten nicht bekämpfen. Soziale Politik sei die schärfere Waffe befindet FFF Köln.
Mehr staatliche Regression
Die Grünen und hier vor allem Anton Hofreiter stehen in der Kritik für die Forderung nach einem Verbot von Telegram und X, wenn diese nicht umfassend mit den Behörden kooperierten. In diesem Vorschlag sieht FFF Köln einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Bürger:innen. So werden alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Kritisiert wird zudem die Einführung von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei und die Ausweitung anlassloser Kontrollen.
FFF Köln sieht in der Debatte und den Auswirkungen eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern von Solingen. Der Staat hätte die Pflicht sich um die Opfer zu kümmern und nicht gegen Flüchtlinge zu hetzen und seine Regressionsorgane auszubauen.
