Berlin | Artikel ergänzt | Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen würde.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik. Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Freiheit.“ Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“.
Gratis-Parken in Kommunen?
Laut Beschlusspapier sollen Kommunen mit Gratis-Parken mehr Kunden in die Innenstädte locken. Alternativ soll ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden. Zudem sollen weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. Wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger. Der Autoverkehr solle mittels Digitalisierung mit „Grünen Wellen“ flüssig geleitet werden, so die FDP laut „Bild am Sonntag“. Staus und Schadstoffausstoß sollten so minimiert und das Unfallrisiko reduziert werden.
Autofahren ab 16 Jahren?
Ebenso solle das begleitete Autofahren für Jugendliche schon ab 16 Jahren erlaubt sein, um junge Menschen in ländlichen Gebieten mobiler zu machen. Ausdrücklich bekennt sich die FDP laut „Bild am Sonntag“ in ihrem Auto-Programm zum Motorsport (u.a. der Formel 1): Der Motorsport in Deutschland sei ein Innovations-Turbo für den Automobilsektor, stärke den Tourismus vor Ort. Insbesondere strukturschwache und ländliche Regionen profitierten davon, heißt es bei der FDP.
FDP-Pläne für autofreundliche Innenstädte stoßen auf Kritik
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende.
„Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel. Das zeigen Studien, und das ist auf kommunaler Ebene eigentlich auch parteiübergreifend Konsens – etwa im Deutschen Städtetag“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Kunden bekomme man nur in die Innenstädte, wenn es dort Orte gebe, an denen man sich gern aufhält, etwa Gastronomie, Spielplätze, kühle, schattige Orte. „Die Konkurrenz ist der Onlinehandel“, sagte Onay, „und da bestehen die Innenstädte nur, wenn die Leute gern dort sind.“
Gerade Innenstädte mit überregionaler Bedeutung müssten zwar auch mit dem Auto erreichbar bleiben, aber das heiße nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr. „Das sind vergebene Ressourcen.“
Onay reagierte damit auf einen Vorstoß der FDP. Laut „Bild am Sonntag“ will die Parteispitze am Montag ein Papier mit einer Reihe von Maßnahmen beschließen, die das Autofahren in Innenstädten attraktiver machen sollen, etwa kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate.
