FDP-Vorsitzender Rösler unterstützt Westerwelle vorerst
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den in der Kritik stehenden FDP-Außenminister Guido Westerwelle unterstützt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass alle FDP-Minister in der Bundesregierung sich bewähren müssten. "Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei entgegnete Rösler mit den Worten. "Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion." Erneut distanzierte sich Rösler von den Äußerungen Westerwelles zur deutschen Beteiligung am Libyen-Einsatz der Nato. "Den Dank an die Verbündeten habe ich im Namen aller Liberalen ausgesprochen. Die internationalen Sanktionen haben sicherlich auch dazu beigetragen, die Handlungsspielräume des Gaddafi-Regimes einzuengen. Aber jetzt geht es um die künftigen Aufgaben." Deutschland könne helfen, demokratische und wirtschaftliche Strukturen in Libyen aufzubauen, sagte Rösler.
FDP-Generalsekretär Lindner: Parteispitze plant keine Westerwelle-Ablösung
Die FDP-Spitze wird an Außenminister Guido Westerwelle, zumindest vorläufig, festhalten. "Die Personalspekulationen liegen hinter uns, der Außenminister hat ebenfalls und zurecht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt, die Befürchtungen, was die Militäroperationen angeht, haben sich nicht bestätigt, aber sie waren seinerzeit durchaus ja begründet, Experten haben das geteilt, deshalb war es eine schwierige Abwägungsentscheidung", sagte Lindner in einem Interview für den ARD-"Bericht aus Berlin". Jetzt werde es darum gehen, dass "wir mit unseren Partnern in Nordafrika dabei helfen, dass diese Länder auch eine gute Zukunft bekommen", fügte der FDP-Generalsekretär hinzu. In den letzten Tagen war Guido Westerwelle wegen seiner Libyen-Politik in die Kritik geraten.
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[dts]
