FDP Minister Rösler weigert sich 100.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale entgegenzunehmen

Rösler würdigte die Aktion keines Blickes und weigerte sich die Unterschriften vor der Industrie und Handelskammer entgegenzunehmen
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Diese vier Bände mit über 100.000 Unterschriften hätte Rösler entgegennehmen sollen – aber er weigerte sich
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Rösler hat keine zwei Minuten Unterschriften entgegen zu nehmen
Die Aktivisten von campact.de gehen davon aus, das die FDP versuchen will das Thema „Kopfpauschale“ aus dem aktuellen Landtagswahlkampf heraushalten will und daher eine Übergabe der vier Bücher mit den Unterschriften mit allen Mitteln verhindern will. Der Minister entsteigt seiner schwarzen Mercedes Limousine und würdigt den Protest nicht eines Blickes. Shake Hands mit den IHK Vertretern und schnurstracks geht es begleitet von seinen BKA Securities in das Gebäude der IHK. Rösler will große Veränderungen im Gesundheitswesen. Anscheinend will er sich aber öffentlich nicht der Diskussion stellen, hat keine zwei Minuten Zeit für seine Kritiker. Das ist schwach und wenig souverän. Die Übernahme der vier kleinen Bücher mit den über 100.000 Unterschriften mit der Begründung „aus organisatorischen Gründen“ abzulehnen, hat daher einen faden Beigeschmack. Im Kofferraum einer S-Klasse wäre genug Platz gewesen. Das Ministerium hat den campact.de-Streitern angeboten, die Unterschriften von einem Mitarbeiter des Hauses entgegen zu nehmen. „Herr Rösler darf die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung nicht einfach ignorieren“, so Christine Borchers von campact.de.

Die Aktivisten visualisierten mit dem Aquarium, wie unterschiedlich sich Kopfpauschale bei unterschiedlich hohem Einkommen auswirkt.

"Unsoziales Vorhaben"
Die Unterschriften hatten unterschiedliche Organisationen gesammelt, darunter Verdi oder der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte: „Wenn sich innerhalb weniger Wochen hunderttausend Menschen klar gegen die Kopfpauschale stellen, ist das ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dieses unsoziale Vorhaben zu stoppen. Eine zukunftsfähige Krankenversicherung braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität.“

Belastung vor allem für Geringverdiener
Vor der IHK hatten die Aktivisten auch eine Art Aquarium aufgebaut um zu zeigen, dass den Menschen mit der Einführung der Kopfpauschale das Wasser bis zum Halse stehen wird. Christiane Borchers erläutert: „Die Kopfpauschale lässt Geringverdienern das Wasser bis zum Hals steigen, während Gutverdienende entlastet werden. Der von der Regierung angekündigte soziale Ausgleich über das Steuersystem ist ein bürokratisches Monstrum, das Millionen Menschen zu Transferleistungsbeziehern machen würde. Außerdem ist er angesichts der riesigen Löcher im Bundeshaushalt unbezahlbar.“ Die Aktivisten wollen trotz der gescheiterten Übergabe heute versuchen, die Unterschriften an Rösler doch noch zu übergeben, weil man hofft, durch Verhindern einer Mehrheit von Schwarz-Gelb in NRW, auch die Kopfpauschale durch die dann veränderten Mehrheiten im Bundesrat verhindern zu können.
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[ag]