Köln | Seit 18 Jahren sei keine Quartiersgarage mehr gebaut worden in Köln, schreibt die Kölner FDP und bezieht sich auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Report-K schaute in den Kommunalwahlprogrammen 2020 nach und im Antrag des Ratsbündnisses aus dem Jahr 2021.
Kritik am Ratsbündnis
Die Kölner FDP kritisiert das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, dass dieses keine Quartiersgaragen auf den Weg bringe. Wer das grüne Kommunalwahlprogramm von 2020 in der Langfassung liest, der findet dazu eine Handlungsanweisung in Punkt 2 „Mobilität und Verkehr“ unter „Autoverkehr“. Neben der Ankündigung den Autoverkehr drastisch zu reduzieren findet sich folgender Punkt: „Wir werden einen Rückbau von jährlich 10 % der Parkplätze auf der Straße anstreben und – wo möglich – eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkhäuser planen.“ Die Grünen wurden bei der vergangenen Ratswahl stärkste Fraktion. Die Bürger:innen Kölns haben das also bestellt.
Bei der Kölner CDU findet sich die Quartiersgarage ebenfalls im Kommunalwahlprogramm unter dem Punkt „Einzelhandel“. Dort findet sich folgende Passage: „Ferner ist darauf zu achten, dass bei der Verkehrsplanung der Einzelhandel nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt für die Erreichbarkeit mit dem Auto genauso wie für die Bereitstellung von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Quartiersgaragen in der Nähe von Einkaufsstraßen sollten verstärkt gebaut und auch für Kunden geöffnet werden.“
Bei „Volt Köln“ findet sich die Nennung von Quartiersgaragen in der konkreten Form nicht. Dort finden sich im Kommunalwahlprogramm Sätze wie dieser: „Wir stehen für eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Raum den Menschen zurückgibt, statt ihn an fahrende oder parkende Autos zu vergeben.“ Und ein wenig weiter: „Freiwerdende Autostellplätze und Kreuzungen weichen Plätzen, Grün- und Sportanlagen: Ein Gesamtbild, von dem langfristig jede:r profitiert.“
Der „Masterplan Parken“
Die drei Parteien des Ratsbündnisses Grüne, CDU und Volt haben dann in die Ratssitzung am 14. Dezember 2021 den Antrag 2635/2021 eingebracht. Der trägt den Titel „Masterplan Parken“. Das Ziel des Planes war es, den ruhenden Autoverkehr im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren. Zum einen sollte die Bewirtschaftung des Parkraumes vollständig digitalisiert werden. In diesem „Masterplan Parken“ findet sich die Parkraumbewirtschaftung für das „On-Street-Parking“ und die Aufforderung an die Stadtverwaltung ein Gestaltungshandbuch „Faires Parken“ zu entwickeln, wie es dieses etwa in Karlsruhe schon gebe.
Und das Ratsbündnis wollte „Mobilitätshubs“. Dazu sollte die Stadtverwaltung mit Betreibern von Parkplätzen, Tiefgaragen und Automobilhändlern führen, ob deren Parkplätze nicht von Anwohner:innen genutzt werden könnten. In dem Antrag, der vom Ratsbündnis beschlossen wurde, finden sich zudem zwei Sätze zu Quartiersgaragen: „Es soll geprüft werden, in welcher Form Quartiersgaragen in städtischer Trägerschaft gebaut und betrieben werden können. Die Quartiersgaragen sollen unter anderem durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung finanziert werden.“
Für die Anwohner:innen findet sich in diesem „Masterplan Parken“ folgende Passage: „Der Antrag beschäftigt sich mit der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum. Das Anwohnerparken und dessen Bepreisung sollen in einem anderen Antrag geregelt werden, sobald die rechtliche Handhabe dafür geschaffen ist. Über die Parkraumbewirtschaftung nach Wiener Vorbild werden Anwohnende entlastet und gleichzeitig Parksuchverkehre reduziert. Die zusätzlichen Gelder sollen direkt zur Verbesserung des ÖPNV genutzt werden.“
Dazu gibt es nun folgenden Beschluss und die Umsetzung erfolgt im Oktober 2024:
Die FDP fordert den Bau von Quartiersgaragen
Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert das Ratsbündnis auf, endlich ins Handeln zu kommen: „Dass die Stadt Köln zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten einen Vertrag mit einem privaten Investor zum Bau einer Quartiersgarage unterschrieben hat, ist vor dem Hintergrund der Verkehrswende fatal. Seitdem passiert in Köln nichts mehr. Die üppigen Einnahmen aus der Stellplatzabgabe werden anderweitig verwendet.
Grüne, CDU und Volt haben vor drei Jahren beschlossen, dass die Verwaltung einen Masterplan Parken aufstellen soll. Seitdem wird im stillen Kämmerlein an einem vermeintlichen Konzept gearbeitet, statt die Probleme wirklich direkt anzugehen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner verbessert, den Parksuchverkehr reduziert und parkende Autos von der Straße bringt.
Wir Liberale fordern den Bau neuer Quartiersgaragen. Die eingenommenen Ablösesummen für nicht errichtete Stellplätze bei Bauprojekten könnten hierfür verwendet werden. Die Stadt soll diese Quartiersgaragen von Totalunternehmern bauen lassen, das hat sich beim Schulbau bereits bewährt.“
