Berlin | Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen.
Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch. Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP.“
Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Kölner Bundestagsabgeordnete, Sanae Abdi, sagte: „Die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist fundamental für die Interessen Deutschlands und in keiner Weise der Diplomatie unterzuordnen.“
Und sogar die Union kritisierte die Liberalen: „Der Vorschlag der FDP zeigt, welch geringe Wertschätzung die Entwicklungspolitik in Teilen der Ampel genießt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU). „Notwendig ist nicht, das BMZ als eigenständiges Ministerium infrage zu stellen, sondern zu einem besser abgestimmten internationalen Handeln zu kommen, zum Beispiel durch einen Nationalen Sicherheitsrat, der diesen Namen auch wirklich verdient.“
SPD will Entwicklungsministerium erhalten – „Absolute Luftnummer“
Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen.
„Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten“, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). „Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht um die Wirtschaftsinteressen, die die FDP angeblich verteidigen will.“
In Südamerika etwa helfe die Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, in der Lithium-Gewinnung gegen China anzukommen. „Und wo soll konkret gespart werden, wenn Ministerien fusionieren?“, fragte Gava und argumentierte: „Die Fixkosten sind jetzt schon verschwindend gering. Dieser Vorschlag ist einfach nicht fundiert.“
Mit Material von dts nachrichtenagentur
