Vor wenigen Monaten habe es noch geheißen, die große Mehrheit sei gegen den Bahnhof Stuttgart 21. "Und jetzt sieht man, dass die große Mehrheit dieses wichtige Infrastrukturprojekt fertig stellen möchte." Viele Bürger hätten erkannt, dass nur mit Investitionen und Fortschritt der Wohlstand auf Dauer halten werden könne, so Westerwelle.
"Auch in Hamburg haben wir mit Katja Suding gute Chancen, das Gleiche gilt für Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt", sagte der FDP-Vorsitzende. Er sehe die Liberalen zum Jahresende "konsolidiert und auf Erfolgskurs". Wenn die richtige Politik gemacht werde, stimmten auch die Wahlergebnisse. "Letztes Jahr wurde unsere Mittelstandspolitik noch als Klientelpolitik kritisiert. Heute sieht man auf dem Arbeitsmarkt und an den steigenden Nettolöhnen, dass sie wirkt."
Wahltrend: Rot-Grün nur noch einen Punkt vor Schwarz-Gelb
In der Gunst der Wähler wird der Vorsprung von SPD und Grünen vor dem Regierungslager immer geringer. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL liegen SPD und Grüne mit zusammen 42 Prozent nur noch einen Punkt vor Union und FDP (gemeinsam 41 Prozent).
Dies ist der geringste Abstand zwischen den beiden Lagern seit Anfang Mai 2010. Im Oktober 2010 hatten SPD und Grüne sogar noch bis zu 15 Punkte vor Union und FDP gelegen. Im einzelnen blieben die Werte für Union (36 Prozent), SPD (22 Prozent) und FDP (5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche stabil.
Die Grünen fielen jedoch um 1 Punkt auf 20 Prozent. Die Linke verbesserte sich um 1 Punkt und wird mit 10 Prozent zum ersten Mal seit fünf Wochen wieder zweistellig. Für "sonstige Parteien" würden sich 7 Prozent der Wähler entscheiden.
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[dts]