Der Landeswahlausschuss hat am Karfreitag die Landesliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) für das Land Nordrhein-Westfalen mit 26 Bewerber zur diesjährigen Europawahl zugelassen. Landeslisten anderer Parteien und sonstiger politischer Vereinigungen waren bei der Landeswahlleiterin nicht eingereicht worden. Der Bundeswahlausschuss hat ebenfalls am Karfreitag insgesamt 30 Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle 16 bundesdeutschen Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2009 zugelassen. „Damit steht fest, dass am 7. Juni 2009 insgesamt 31 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl stehen; dies sind neun mehr als bei der letzten Europawahl im Jahr 2004“, so die Landeswahlleiterin.
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem ca. 94 cm langen Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahl in Nordrhein-Westfalen. Parteien, die bei der letzten Europawahl in 2004 in Nordrhein-Westfalen nicht angetreten waren, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Danach ergibt sich bei der Europawahl 2009 in Nordrhein-Westfalen folgende Reihenfolge:
Stimmzettel der Europawahl
1. CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
2. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3. GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4. FDP Freie Demokratische Partei
5. DIE LINKE
6. REP DIE REPUBLIKANER
7. Die Tierschutzpartei – Mensch, Umwelt, Tierschutz
8. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
9. DIE FRAUEN, Feministische Partei DIE FRAUEN
10. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
11. PBC Partei Bibeltreuer Christen
12. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
13. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
14. DKP Deutsche Kommunistische Partei
15. AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
16. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
17. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
18. 50Plus 50Plus Das Generationen-Bündnis
19. AUF AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland
20. BP Bayernpartei
21. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION
22. DIE GRAUEN – Generationspartei
23. DIE VIOLETTEN, für spirituelle Politik
24. EDE Europa-Demokratie-Esperanto
25. FBI Freie Bürger-Initiative
26. Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen! FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)
27. FW FREIE WÄHLER FW FREIE WÄHLER
28. Newropeans
29. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
30. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
31. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
Außer den Namen der Parteien werden auf den Stimmzetteln jeweils auch die ersten zehn Bewerber einer Liste stehen. Der Wähler hat bei der Europawahl nur eine Stimme. Mit dieser kann er sich für die Liste einer Partei entscheiden. Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt. Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht. Insgesamt werden in diesem Jahr in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 736 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt werden. Davon entfallen auf Deutschland 99 Abgeordnete.
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[cs; Foto: promifotos.de/ www.pixelio.de]