15:45 Uhr > Koalition einigt sich mit SPD und Grünen auf gemeinsamen Entschließungsantrag
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen gemeinsam auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Demnach müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis nun billigen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde. Vorgesehen ist, mit einem so genannten Hebel den Garantierahmen des Rettungsschirms auf mehr als eine Billion Euro zu vergrößern.
14:13 Uhr > Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand auf
Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF zu verweigern. Erst vor einem Monat habe das Parlament zugestimmt, dass der EFSF ausgeweitet wird und den deutschen Steuerzahlern damit ein "gewaltiges Risiko aufgehalst", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Jetzt reichten diese Rettungsgelder schon wieder nicht. "Es läuft etwas prinzipiell falsch in der Euro-Zone. Ich rate deshalb den Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung die Risikospirale immer größerer Rettungsschirme zu stoppen", sagte Goebel weiter. "Statt explodierender Rettungsschirm-Volumina, die Deutschland das AAA-Rating kosten und uns selbst in die Krise stürzen könnten, brauchen wird endlich eine geordnete Umschuldung mit Bankenrekapitalisierung", forderte der Familienunternehmerverbandschef. Er würde sich wünschen, dass es mehr mutige Abgeordnete wie die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch gebe, "die dieser exzessiven Rettungsschirm-Politik die Rote Karte zeigen", fügte Goebel hinzu. Der Euro müsse gerettet werden, aber diese Rettungsmaßnahmen seien nicht der richtige Weg. "Es gilt, bei den Ursachen der Krise anzusetzen, nämlich der enormen Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern."
14:05 Uhr > CDU/CSU und FDP rufen Opposition zur Zustimmung auf
Die Fraktionen aus Union und FDP haben die Opposition zur Zustimmung für einen effektiveren Euro-Rettungsschirm aufgerufen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, gehe es um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe. "Es darf keine parteitaktischen Spielchen geben", sagte er weiter. Indessen kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Fraktionssitzung an, dass seine Partei dem Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm voraussichtlich zustimmen werde. Voraussetzung dafür sei jedoch die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unter diesen Umständen sei man bereit, einen gemeinsamen Weg zu gehen, erklärte Trittin. Dennoch kündigten bereits im Vorfeld mehrere Abgeordnete innerhalb der Unionsfraktion ihre Ablehnung gegen den EFSF an. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er werde wieder mit Nein stimmen, "denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen". Zudem steige durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften.
10:45 Uhr > Unions-Fraktion rechnet mit Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online". Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht. Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimmen-Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, damit das Plenum zu befassen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte die Kehrtwende der Koalition, äußerte aber zugleich scharfe Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein "erneuter Beleg für das chaotische Krisenmanagement von Schwarz-Gelb", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Wie so oft zuvor haben Beschlüsse und Positionen der Koalition nur kurze Zeit Bestand, bevor die zuvor noch gegensätzliche Position eingenommen wird." Schick geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen müsse. "Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln", sagte der Grünen-Politiker. "Vor allem aber müssen Koalitionspolitiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ihre 180-Grad-Wende beim Thema Hebelung jetzt öffentlich erklären."
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[dts, Foto: Deutscher Bundestag | Achim Mende | Lichtblick]