Darin hatte sie Sorgen bezüglich des Gesetzes selbst sowie dessen Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie geäußert. Außerdem gebe es Bedenken, was die Unabhängigkeit der im Rahmen des Gesetzes neu geschaffenen Medienbehörde NMHH angeht. In dem Medienrat sitzen ausschließlich Vertreter, die von der regierenden Fidesz-Partei entsendet worden sind. Da der Rat dem neuen Gesetz zufolge alle privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale in Ungarn kontrollieren soll, befürchten Kritiker eine regierungskonforme Zensur. In einem ersten Antwortbrief auf das EU-Schreiben habe die ungarische Regierung laut Angaben des Kommissionssprechers den Standpunkt vertreten, dass das Gesetz dem EU-Recht nicht zuwiderlaufe. Ein weiteres detaillierteres Schreiben sei von Ungarn in diesem Zusammenhang angekündigt worden. Sollte auf europäischer Ebene entschieden werden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, könnte es zu Sanktionen kommen. Ungarn droht dann die Verhängung einer Geldstrafe oder sogar der vollständige Stimmrechtsentzug. Ungarn hatte am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

[dts]