18:00 Uhr > Ex-Premierminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung Orban
Der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, hat gegen die aktuelle ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban schwere Vorwürfe erhoben. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) schreibt Bajnai, Ungarn befinde sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Die wichtigste Ursache für den Rückfall in die Krise liegt laut Bajnai zudem in einer "inkompetenten Wirtschaftspolitik" der Regierung von Ministerpräsident Orban. "Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren – oder den Staatsbankrott verkünden", so Bajnai. Der Ex-Regierungschef kritisierte des Weiteren, dass die ungarische Regierung Pensionsrückstellungen aufgelöst habe, um das Staatsdefizit bedienen zu können. "Die ungarische Regierung hat durch die getroffenen Maßnahmen nicht nur die langfristigen Wachstumsaussichten zerstört, sie hat durch temporäre Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Bulldozer-Stil versucht, das kurzfristige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten", meinte Bajnai.
16:45 Uhr > Grünen-Politiker Beck: EU-Verfahren "Bankrotterklärung" für Ministerpräsident Orban
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist", so Beck. Der Grünen-Politiker mahnte allerdings auch die EU an, darüber nachzudenken, ob ihr Maßnahmenkatalog ausreiche. Überdies müsse sie künftig "genauer und rechtzeitiger hinsehen", so Beck.
In den vergangenen Wochen hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Im Zuge des Verfahrens könnte auf Ungarn eine Geldstrafe und der Verlust des Stimmrechts auf europäischer Ebene zukommen.
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[dts]
