Köln | Es ist die erste Sitzung des Kölner Rates nach der Sommerpause und die 34. in dieser Wahlperiode, die am Mittwoch, 21. August 2024 um 15 Uhr im Ratssaal stattfindet. Es stehen wenige Entscheidungen auf der Tagesordnung, aber eine wichtige Personalie.
Wiederwahl von Stadtdirektorin Andrea Blome
Der Rat kommt aus der Sommerpause. Und gleich der erste Punkt in der Tagesordnung stellt die Weichen in einem Spitzenamt innerhalb des Rathauses. Es geht um Stadtdirektorin Andrea Blome. Sie soll als Stadtdirektorin wiederbestellt werden, und das Dezernat I für allgemeine Verwaltung und Ordnung führen. Damit ist sie die Vertreterin von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Eine wichtige Position in der Stadtverwaltung, denn in ihr Ressort fällt nicht nur das Kölner Ordnungsamt, sondern auch das Personalmanagement, die Feuerwehr, die Bürgerdienste, die Bürgerämter, sondern auch die zentralen Dienste. Es ist eine der Schlüsselstellungen innerhalb der Stadtverwaltung.
Die CDU im Ratsbündnis beruft sich bei der Wiederwahl auf die Bündnisvereinbarung innerhalb des Ratsbündnisses mit Grünen und Volt. Blome steht der CDU nahe. Blome soll das Amt bis zum 30. Juni 2026 ausfüllen, denn dann würde sie nach dem Landesbeamtengesetz NRW in den Ruhestand versetzt. Gewählt wurde Blome vom Rat der Stadt Köln am 22. September 2016 für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten, allerdings zunächst für das Dezernat Mobilität. Nach der Kommunalwahl 2020 wechselte Blome ins Dezernat I. Ihre aktuelle Amtszeit endet mit dem 31.12.2024, wenn sie der Rat nicht wiederwählt.
Blome kam mit Stephan Keller nach Köln als dieser Stadtdirektor in Köln wurde und Blome Verkehrsdezernentin. Beide kamen auf CDU-Ticket. Keller ist heute OB in Düsseldorf und Blome Stadtdirektorin. Beides hängt zusammen. Denn die CDU besitzt das Vorschlagsrecht für diesen Posten nach der Kommunalwahl 2020. Durch den Weggang Kellers wurde die Position vakant und Blome ausgewählt, da die Grünen als stärkste Fraktion im Rat das Verkehrsdezernat für sich beanspruchten. Als sie noch Verkehrsdezernentin war, wollte sie die CDU als Vorstandsvorsitzende der Kölner Verkehrsbetriebe installieren, was misslang.
Die bisherige Bilanz Blomes als Stadtdirektorin sehen nicht alle politischen Beobachter:innen nur wohlwollend, sondern kritisieren vor allem die ordnungspolitischen Entscheidungen. Da ist die Debatte um die Nutzung des Kölner Grüngürtels an den wildesten Karnevalstagen, die Obdachlosigkeit und Drogenszene am Neumarkt, Ebertplatz oder am Wiener Platz wo ein soziales Konzept fehlt und das vom „kriminalpräventiven Handeln“ bestimmt wird. Hier stellt sich die Frage wie eigentlich Sozialdezernent Rau und Stadtdirektorin Blome sich verständigen.
Die Kölner CDU-Fraktion im Kölner Rat wirbt für die CDU nahe Kandidatin. Dazu lässt sich Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schriftlich zitieren: „Die CDU-Fraktion ist sehr zufrieden mit ihrer Arbeit als Dezernentin und Stadtdirektorin. Ein Beleg dafür ist auch das einstimmige Votum für eine weitere Zusammenarbeit über 2024 hinaus. Andrea Blome hat bei der Fußball-EM erneut ihre Führungsqualitäten unter Beweis gestellt. Durch eine sorgfältige Planung und eine sehr gute Zusammenarbeit von städtischen Dienststellen, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten wurde das internationale Großereignis zu einem sicheren und friedlichen Fußballfest. Unter ihrer Führung wurden und werden die Sicherheitskonzepte beim Straßenkarneval kontinuierlich angepasst und verbessert. Nicht zuletzt als Leiterin des Krisenstabes hat sie in Coronazeiten einen hervorragenden Job gemacht.
Mit den Masterplänen ‚Kommunale Sicherheit‘ und ‚Sauberkeit‘ haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit Andrea Blome wichtige Initiativen gestartet, um die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Diesen Weg zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in Köln wollen wir gemeinsam mit der Stadtdirektorin weitergehen. Daher freuen wir uns sehr auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Andrea Blome und bedanken uns für ihren Einsatz und ihr Engagement für unsere Stadt.“
Genehmigung von Eilentscheidungen im Hauptausschuss
Wie viele Unterbringungsplätze für Geflüchtete werde aktuell benötigt
Der Rat soll eine Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 22. Juli 2024 genehmigen. Am 31. März 2024 lief der Bedarfsfestellungsbeschluss zur Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete aus. Die Stadtverwaltung begründet dies mit der Komplexität des Themas, dass es zu der Eilentscheidung kommen musste. Der Hauptausschuss stellte den Bedarf von 12.000 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten bis zum 31. Juli 2025 fest. Die Stadtverwaltung wird diese Zahl damit vorhalten und betreiben. Für die CDU stellte deren Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau fest, dass diese Zahl die maximale Obergrenze darstelle. Die CDU erwartet zudem, dass für die Umsetzung so wenig Geld wie möglich ausgegeben werde.
Baubeschluss für das Maximilian-Kolbe-Gymnasium in Köln-Porz
Der Hauptausschuss entschied das am Maximilian-Kolbe-Gymnasium in Köln-Porz ein Modulbau und eine Einfach-Turnhalle errichtet wird, um mehr Schüler:innen dort unterrichten zu können. Dies ist nötig, da die Schule in ihrer Zügigkeit von 3/5 auf 4/6-Züge erweitert wird. Dies soll zum Schuljahr 2026/27 der Fall sein und daher müsse unverzüglich mit der Planung begonnen werden.
Bewohnerparken
Der Hauptausschuss hat die Bewohnerparkgebührenordnung für den Zeitraum 1. Oktober 2024 bis 28. Februar 2025 geändert und die Preise deutlich erhöht. Report-K berichtete:
Volt besetzt Posten in der ausländerrechtlichen Beratungskommission um
Die Fraktion von Volt soll in Zukunft von Bettina Wolf als stimmberechtigtes Mitglied in der ausländerrechtlichen Beratungskommission vertreten werden. Stellvertreterin soll Isabella Venturini werden.
